Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) sowie Änderung über die Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) 16. September 2019
Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) 16. September 2019
Neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen 11. Juli 2019