Teilrevision von vier Ausführungserlassen des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Änderung des Energiegesetzes (Verfahrensbeschleunigung / Photovoltaik)

Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

Einführung einer Meldepflicht von BetreiberInnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe

Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets – 2. Schritt

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