Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung 18. Oktober 2022
Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr 8. September 2022
Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr 8. September 2022
Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur 8. September 2022
Kostensenkende Massnahmen, Vergütung im Einzelfall und Massnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit 8. September 2022