Doppelreferendum Mieten
Doppel-Referendum gegen den Angriff auf das Mietrecht: Der perfide Plan der Immobilien-Lobby
Die Immobilien-Lobby will das Mietrecht mit einer ganzen Serie von Vorstössen im Parlament schwächen. Ihr Ziel ist klar: Noch mehr Rendite. Ihr Vorgehen ist perfide: Weil von der Immobilien-Lobby orchestrierte Parlamentarier*innen bewusst darauf verzichtet haben, die Gesetzesrevisionen wie üblich zu einer Vorlage zusammen zu fassen, muss gegen jede Gesetzesänderung einzeln das Referendum ergriffen werden. Die zwei ersten dieser Vorlagen wurden in der Herbstsession 2023 vom Parlament verabschiedet. Sie zielen darauf ab, den Kündigungsschutz zu schwächen, so dass Mieter*innen einfacher aus ihren Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten geworfen werden können.
Vier gute Gründe, jetzt das Doppelreferendum zu unterschreiben
Erst einfacher rauswerfen, dann Mieten erhöhen
Die beiden Gesetzesrevisionen zielen darauf ab, Kündigungen bei Eigenbedarf der Vermieterschaft oder bei Untermiete zu erleichtern. Diese Änderungen sind ungerechtfertigt und unverhältnismässig. Wer als Vermieter*in wirklich in seiner Wohnung wohnen möchte, kann diese heute schon problemlos zurückerhalten. Wobei kaum kontrolliert wird, ob der Vermieter tatsächlich in der Wohnung wohnt oder sie einfach teurer weitervermietet. Dieses Machtgefälle zwischen Vermieterschaft und Mieter*innen droht nun noch grösser zu werden. Denn künftig soll bei einem Streitfall die Lebenssituation der Mieter*innen - auch wenn sie prekär ist - nicht mehr mitberücksichtigt werden. Eine Kündigung ist jedoch gerade für ältere Personen, Familien oder Geringverdienende sehr einschneidend.
Die Untermiete ist im Gesetz bereits klar geregelt
Auch die Untermiete ist im Gesetz bereits klar geregelt. Das Mietrecht schützt die Mieter*innen einzig vor Missbräuchen – und dieser Schutz ist der Immobilien-Lobby ein Dorn im Auge. Das Recht auf Untermiete soll stark eingeschränkt werden und künftig könnten Vermieter*innen Mieter*innen bei der Untermiete wegen Formalitäten kündigen. Denn genau das ist der Plan der Immobilien-Lobby: Mieter*innen einfacher rauswerfen, um danach die Mieten erhöhen zu können. Menschen verlieren also ihr Zuhause, damit die Immobilienkonzerne noch mehr Profit machen können.
Und jetzt ist schon klar: Das ist erst der Anfang …
Dieser Abbau bei den Mieter*innenrechten ist erst der Anfang. Die nächsten Verschlechterungen beim Mietrecht sind schon auf dem Weg, respektive im Parlament. So soll es künftig für Vermieter*innen noch einfacher werden, überrissene Mietpreise zu verlangen, um die Rendite in die Höhe zu treiben. Mieter*innen hingegen sollen noch weniger Möglichkeiten haben, um sich gegen missbräuchliche Renditen und Mieten zu wehren. Das Parlament wird die entsprechenden Gesetzesvorlagen, die natürlich ebenfalls von der Immobilien-Lobby orchestriert wurden, voraussichtlich 2024 behandeln. Die nächsten Referenden sind also schon in Sichtweite. Umso wichtiger ist ein wuchtiges Nein gegen die zwei Rauswurf-Vorlagen.
Wehren wir uns gegen diesen respektlosen Angriff auf die Mieter*innen
Die Mieter*innen sitzen in der Schweiz am kürzeren Hebel. Sie müssen überhöhte Mieten bezahlen und das ohnehin eher schwache Mietrecht wird von der Immo-Lobby immer wieder angegriffen. Wir wehren uns gegen diese Angriffe. Denn wenn wir uns wehren, haben wir Erfolg: Vor der Schlichtungsstelle, vor Gericht oder auch auf der politischen Ebene. Darum fordern wir Respekt und verteidigen unsere Rechte als Mieter*innen mit dem stärksten Mittel, das wir haben: Unserem Stimmzettel an der Urne. Unterschreiben Sie jetzt das Doppel-Referendum, damit wir den perfiden Plan der Immobilien-Lobby stoppen können.