Ende April: Zum letzten Mal vor den EU-Wahlen kommen die Europaabgeordneten nach Strassburg. Die Spannung könnte nicht grösser sein. Es stehen die Schlussabstimmungen über zentrale sozial- und wirtschaftspolitische EU-Gesetze an.
Sieg
Die guten Nachrichten zuerst. Die Wirtschaftslobbyisten konnten die Verabschiedung der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mehr verhindern. Dieses neue Gesetz stärkt die Rechte aller Beschäftigten, die für Zulieferer von Konzernen arbeiten – und das weltweit. Firmen können nun von Nicht-EU-Gewerkschaften in der EU einfacher verklagt werden, wie dies die United Auto Workers (UAW) aus den USA schon angekündigt haben. Genauso winkte das Parlament die EU-Plattformarbeitsrichtlinie durch, das die Rechte der Kurierinnen und Kuriere von Uber, Deliveroo & Co. stärkt.
Niederlage
Die europäischen Gewerkschaften kassierten in Strassburg aber auch eine schmerzliche Niederlage. Trotz den Warnungen des Europäischen Gewerkschaftsbunds, der Grünen und der Linken-Fraktion im EU-Parlament stimmten die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten mit den rechten und liberalen Parteien für ein neues EU Gesetz, das die Staatsausgaben der EU-Mitgliedstaaten bremsen soll. Inmitten der aktuellen sozialen, ökologischen und geopolitischen Krisen hat sich also die alte Garde der EU-Sparfanatikerinnen und -fanatiker wieder durchgesetzt, mit der verblüffenden Komplizenschaft der meisten Sozialdemokraten.
Berüchtigt
In der Corona-Pandemie hatte die EU die «alten» Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) ausgesetzt, da die Einhaltung der willkürlichen Kennzahlen des Pakts viele Menschenleben gekostet hätte. Doch nun sollen die berüchtigten Quoten für das Haushaltsdefizit (3 Prozent) und die Staatsverschuldung (60 Prozent) im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt in revidierter Form wieder gelten. Dies, obwohl wir mehr öffentliche Investitionen brauchen, um den Service public zu stärken und den Klimawandel zu bekämpfen.
Das neue EU-Gesetz stellt den Defizitabbau über zentrale politische Ziele der EU, wie den Green Deal oder den sozialen Zusammenhalt. Für Philippe Lamberts, den Co-Präsidenten der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, verspricht dieser «Schuldenfundamentalismus» nichts Gutes für die kommenden Jahre. Dagegen sieht die portugiesische Sozialistin Margarida Marques die neuen EU-Finanzvorschriften nicht nur als «einen wesentlichen Schritt für die Eurozone und die Union als Ganzes», sondern auch als «ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte».
Es ist an der Zeit, dass auch EU-Bürgerinnen und -Bürger den Finanzmärkten ihrerseits ein wichtiges Signal senden – zum Beispiel in den kommenden EU-Wahlen.