Von einer AHV-Rente alleine kann man nicht leben. Sie liegt heute im Durchschnitt bei 1861 Franken im Monat. Das ist viel tiefer als das Existenzminimum in der Schweiz. Sogar tiefer als die schon sehr tiefen Ansätze in der Sozialhilfe.
So tiefe AHV-Renten stehen im Widerspruch zu dem, was die Schweizer Stimmbevölkerung eigentlich beschlossen hat. Die Bundesverfassung verlangt nämlich, dass die AHV-Renten den «Existenzbedarf in angemessen zu decken» haben.
Das war nicht schon immer so. Vor 50 Jahren gaben Bundesrat und Parlament in der Altersvorsorge nämlich Vollgas. Weil sie Angst hatten. Die Gewerkschaften und die anderen sozialen Kräfte im Land hatten Initiativen für einen Ausbau der AHV lanciert. Diese AHV-Offensive hatte eine enorme, positive Wirkung. Das Parlament hat die AHV-Renten Anfang der 1970er-Jahre mehr als verdoppelt hat. Dieser Entscheid fiel übrigens einstimmig aus.
1975 betrug eine AHV-Rente 26.1 Prozent des damaligen Durchschnittslohnes („Ersatzquote“). Das ist nicht viel. Doch heute ist sie viel tiefer – nämlich noch rund 21 Prozent. Wäre sie heute – gemessen am Durchschnittslohn – gleich hoch wie 1975, so würde sie nicht bei 1861, sondern bei rund 2300 Franken pro Monat liegen.
Dieser Vergleich zeigt, dass der Abbau bei der AHV schon lange im Gang ist. Die Renten werden zwar teilweise an das Lohnwachstum angepasst, weil es das Gesetz so vorschreibt. Doch weil die Anpassung nur partiell ist, ist der Rückstand auf die Löhne mittlerweile enorm.
Der SGB hat deshalb die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente lanciert. Der Bundesrat wird nächstens dem Parlament den Antrag stellen, dass es die Initiative ablehnen soll. Wie er das immer grösser werdende Rentenproblem lösen will, bleibt sein Geheimnis.
