Wenn man Bundesrätin Keller-Sutter und ihren “Experten” zuhört, erhält man den Eindruck, dass die Schweiz auf ein Schuldenproblem zuläuft. Sie fordern Sparprogramme und wollen der AHV weniger Geld vom Bund überweisen. Die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose wollen sie sogar ganz abschaffen. Nota bene obwohl sie immer wieder betonen, dass die AHV nicht ausreichend finanziert sei und auf grosse Defizite zulaufen würde. Aber bei der AHV geht es nicht um solide Finanzen, sondern um “Reformdruck", wie die “Experten” schreiben. Der Druck für eine Erhöhung des Rentenalters soll steigen.
Wenn man die Statistiken des Finanzdepartementes anschaut, sieht man das Gegenteil. Bund, Kantone und Gemeinden haben seit 2006 in fast jedem Jahr Überschüsse gemacht. Sie haben ihre Kassen gefüllt. Auf Kosten der Bevölkerung. Sie haben heute mehr als 100 Milliarden Franken Vermögen. Oder anders gesagt: Jeder und jede von uns hat beim Staat noch ein Guthaben – von rund 12'000 Franken.
Beim Bund ist die Schuldenbremse das Hauptproblem. Die Schweizer Bevölkerung wollte, dass der Bund nur so viel ausgeben darf wie er einnimmt. Doch im Bundeshaus haben sie die Schuldenbremse so umgesetzt, dass der Bund Jahr für Jahr 1 bis 1.5 Milliarden Franken spart. Weil es Projektverzögerungen gibt oder Stellen nicht besetzt werden können, kann der Bund nicht das ganze Budget ausgeben. Dieser Überschuss steht aber nicht mehr zur Verfügung. Sondern er fliesst auf das Sparkonto der Schuldenbremse.
Der Bund, Kantone und Gemeinden gehören zur kleinen Minderheit der Staaten in Europa, die ein Nettovermögen ausweisen. In der Grafik aus OECD-Daten unten ist das mit einem negativen Balken dargestellt (negative Nettoschuld).
