Der heutige PUK-Bericht zur CS-Krise erfüllt seinen Auftrag leider nicht. Die entscheidende Frage wird nicht gestellt, geschweige denn beantwortet: Warum hat die vom Parlament beschlossene Too-big-to-fail-Regulierung aus dem Jahr 2011 in ihrem ersten Anwendungsfall nicht funktioniert? Die PUK hat zwar die Arbeit von Finma, SNB und Bundesrat im Vorfeld der Krise detailliert aufgearbeitet und viele interessante Befunde publiziert. Doch die mindestens so wichtige Selbstkritik am Parlament und der vom Parlament auf Antrag des Bundesrates beschlossenen Regulierung fehlt.
Dabei war bereits damals klar, dass die «kontrollierte Abwicklung» einer Grossbank – also eine Art Teil-Konkurs – in einer Krisensituation unrealistisch ist. Weil eine Grossbank per se ein Systemrisiko darstellt und auch ein Teil-Konkurs gravierende Auswirkungen auf andere Banken haben dürfte. Und weil Probleme nicht in einer Schönwetter-Phase auf den Finanzmärkten auftreten, sondern eher in kritischen Situationen.
Die Credit-Suisse-Krise hat der Schweiz den Spiegel vorgehalten. Sie war – 15 Jahre nach der UBS-Krise – nicht in der Lage, den Fall der zweiten Grossbank zu verhindern. Das ist nicht einfach Zufall, sondern ein Versagen des politischen Systems.
Der Finanzplatz hat in Bundesbern sehr grossen Einfluss. Dieser Einfluss hat damals verhindert, dass die Schweiz eine Bankenregulierung mit scharfen Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften erliess. Namentlich grosse Teile der bürgerlichen Parteien haben sich dagegen entschieden. Auch nach der Verabschiedung der Too-big-to-fail-Regulierung gab es laufend Druckversuche auf die Regulierungen. Die FINMA wurde nicht nur durch die Banken unter Druck gesetzt, sondern u.a. auch durch das EFD unter dem damaligen Chef Ueli Maurer, die beispielsweise die Kompetenzen der FINMA einschränken wollten.
In der Vergangenheit gab es PUK-Berichte, welche Transparenz über Verfilzungen in Bundesbern herstellten und eine entsprechende Sprengkraft hatten wie die PUK zum Rücktritt der damaligen Bundesrätin Elisabeth Kopp, der schliesslich die Fichenaffäre ans Tageslicht brachte.