Staatliche Sparpolitik trägt zu Negativzinsen, schlechteren Sozialleistungen und weniger Lohn bei

Blog Daniel Lampart

Es ist noch etwas früh, um von einer Trump-Krise zu reden. Doch die ersten Prognosen gehen bereits von einer Stagnation der US-Wirtschaft aus. In der Schweiz sind die Aussichten besser. Ein Problem ist aber der Frankenkurs. Die dilettantische US-Wirtschaftspolitik zu einer Aufwertung des Franken geführt – insbesondere gegenüber dem Dollar. Weil Anleger in den Franken geflüchtet sind. Viele erwarten bereits wieder Negativzinsen der SNB. Die 2-Jahreszinsen sind deshalb bereits seit Tagen im Minus. Das im Unterschied zu anderen Ländern. Die Euro-Zinsen für 2 Jahre sind bei 2 Prozent. Für die USA sind sie 3.8 Prozent (s. die Tabelle “Swap Rates” unten auf dieser Site).

Die sehr tiefen Schweizer Zinsen sind leider hausgemacht. Die Schweiz spart zu viel und investiert zu wenig. Vor allem beim Staat und bei den Pensionskassen. 

In den Sozialversicherungen ist die Schweiz – wie in vielen anderen Bereichen – ein Sonderfall. Die Pensionskassen, die Unfallversicherungen oder die Krankenkassen sind ein Mix aus staatlichen Vorgaben und privaten Institutionen. Weil diese privaten Institutionen wenigstens theoretisch Konkurs gehen könnten, müssen sie viele Reserven anlegen. Ihre Leistungen müssen gedeckt sein. Rein staatliche Lösungen brauchen das nicht, weil der Staat bzw. wir alle eine Garantie für die Leistungen sind. Mittlerweile beträgt das Kapital der Sozialversicherungen rund 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Kapital der Schweizer Sozialversicherungen in Prozent des BIP

Die Pensionskassen zahlen pro Jahr knapp 60 Mrd. Fr. an Renten und haben Reserven von rund 1200 Mrd. Fr. Die AHV zahlt rund 50 Mrd. Fr. Rente mit einem Kapital im Bereich von 50 Mrd. Fr. Auch die Unfallversicherungen haben ein Kapital von über 60 Mrd. Fr. aufgebaut. Dieses Kapital muss angelegt werden können. Vor allem in Franken, weil die Leistungen in Franken ausbezahlt werden.

Doch wie kann man so viel Kapital in Franken anlegen? Das kapitalintensive Schweizer System der Sozialversicherungen wäre auf einen Staat angewiesen, der Kredit aufnimmt und verzinst. Doch der Schweizer Staat ist leider auch ein Sonderfall. Während sich andere Länder verschulden, bauen Bund, Kantone und Gemeinden zusammen ebenfalls ein Vermögen auf. Mittlerweile beträgt das staatliche Eigenkapital über 120 Mrd. Fr. Das macht es viel schwieriger, in den Pensionskassen und den anderen Sozialversicherungen die erforderliche Rendite zu erzielen.

Letztlich schadet diese Politik den Arbeitnehmenden. Tiefe oder negative Zinsen bedeutet, dass die Rentenleistungen unter Druck kommen. Damit die Renten nicht sinken, braucht es mehr Geld in den Kassen. Die Beiträge müssen steigen. Beziehungsweise die Arbeitnehmenden müssen mehr einzahlen. Die zusätzlichen Reserven der Kassen müssen ebenfalls angelegt werden, was die Zinsen weiter nach unten drückt. Dazu kommt, dass die Arbeitgeber ihre Beiträge an die Pensionskasse teilweise auf die Arbeitnehmenden überwälzen. Das macht sich auf dem Lohnkonto negativ bemerkbar. Nicht wenige Firmen haben in den letzten Jahren in den Lohnverhandlungen gesagt, dass sie wegen den höheren Pensionskassenbeiträgen nicht mehr Lohn geben könnten. 

Das muss sich ändern. Am einfachsten wäre es, wenn die Schweiz endlich eine angemessene Finanzpolitik machen würde. Statt dass Bund, Kantone und Gemeinden Überschüsse machen und selber auf Kosten der Bevölkerung Vermögen anhäufen, sollten sie damit beginnen, einen Teil der enormen Vermögen über höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Mittelfristig müssen wir Lösungen finden, dass unsere Sozialwerke weniger Kapital brauchen. Die ursprüngliche Fassung der Beruflichen Vorsorge sah einen Teuerungsausgleich vor, der über eine Umlagekomponente finanziert wird. Leider wurde diese damals im Parlament abgelehnt. Die damalige Idee war aber nicht schlecht. 

 

Top