Ist das Parlament in Bern lernfähig? Nach dem klaren Nein gegen höhere Kinderabzüge bei der Volksabstimmung vom September 2020 sollten die Räte eigentlich eigentlich eingesehen haben, dass eine Steuer- und Sozialpolitik für die Oberschicht vielleicht im Bundeshaus mehrheitsfähig ist, aber sicher nicht in der Schweizer Bevölkerung.
Doch die jüngeren Entwicklungen lassen Zweifel aufkommen. In der Altersvorsorge werden Rentenverschlechterungen beschlossen – insbesondere für Frauen, die dringend mehr Rente brauchen. In der Steuerpolitik wird die Stempelsteuer teilweise abgeschafft. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen werden höhere Einkommen und Steuerhinterzieher belohnt. Und auch der Eigenmietwert soll fallen, was angesichts der heutigen Immobilienpreise eine immer kleiner werdende, gutsituierte Schicht von Wohneigentümern begünstigt.
Ein weiteres eklatantes Beispiel ist die geplante Erhöhung der Abzüge für Krankenkassenprämien, die momentan in der Vernehmlassung ist. Anstatt dass die Prämienverbilligungen für die stark belasteten Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen erhöht werden, will das Parlament die Steuerabzüge für die Kranken- und Unfallversicherung fast verdoppeln. Nämlich von 1700 auf 3000 Fr. für Alleinstehende und von 3500 auf 6000 Fr. für Ehepaare bzw. von 700 auf 1200 Fr. für Kinder.
Von diesem Abzügen profitieren die hohen und höchsten Einkommen. Der Bundesrat hat das in seinem Bericht schwarz auf weiss aufgezeigt. Die einkommensstärksten 10 Prozent erhalten 47.5 Prozent der gesamten steuerlichen Entlastung. Die unteren Einkommen gehen hingegen leer aus.
Die Topverdiener sind bereits heute die grossen Profiteure des Schweizer Systems der Kopfprämien. Sie bezahlen genau gleich viel für die Krankenkasse wie die mittleren Einkommen. Obwohl ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit viel höher ist. Ein Parlament, welches solche Beschlüsse fasst, politisiert weit an der Realität der Bevölkerung vorbei.
