Viele Leute haben Mühe, mit dem Lohn über die Runde zu kommen. Die Mieten und die Krankenkassenprämien steigen. Ganz im Unterschied zum Lohn. Die SVP gibt den AusländerInnen die Schuld – wie immer. Neuerdings unterstützt von Economiesuisse-Präsident Mäder. Die SVP hat eine ausländerfeindliche Volksinitiative lanciert («10-Millionen-Schweiz»), um zu verhindern, dass die Politik etwas gegen die Probleme der Leute tun muss. Denn eine Wohnbevölkerung von 10 Millionen wird die Schweiz gemäss den Szenarien erst in rund 15 Jahren erreichen. Dann sollen die Bilateralen wegfallen. Sonst geschieht nichts.
Gemäss SVP seien die Personenfreizügigkeit und die Flüchtlinge das Problem. Doch die harte Schweizer Flüchtlingspolitik gewährt nur noch sehr wenigen – nämlich rund 5000 Flüchtlingen pro Jahr – Asyl. Und die Kritik der Personenfreizügigkeit (FZA) ist billig. Die oft beschworene «kontrollierte Zuwanderung» unter dem früheren Kontingentssystem unterscheidet sich quantitativ wesentlich nicht von der Entwicklung unter dem FZA. Die Einwanderung war in der Schweiz immer höher, wenn die Arbeitslosigkeit tief war. Auch unter dem Kontingentssystem vor der Freizügigkeit lag die Einwanderung gemessen an der Bevölkerung bei über 1.5 Prozent. Nicht gezählt sind die vielen Menschen, die damals in der Schweiz schwarz arbeiten mussten. Im Unterschied zu heute unter dem FZA.
Interessant ist auch, dass der Leerwohnungsbestand vor der Personenfreizügigkeit in den späten 1980ern oder – im Kanton Zürich - zu Beginn der 2000er-Jahre tiefer war als heute.
