Letzte Woche sind die Öl- und Gaspreise aufgrund von Unsicherheiten infolge der Ukraine-Invasion stark gestiegen. Der Heizölpreis schoss auf fast 190 Fr./100l, was einen historischen Höchststand darstellt. Mittlerweile hat sich die Lage wieder etwas beruhigt. Die aktuellen Preise sind bei rund 140 Fr./100l – Tendenz leicht sinkend.
Der steile Anstieg hat Forderungen nach Steuersenkungen bei den fossilen Treib- und Brennstoffen ausgelöst. Angesichts der Volatilität der Preise und der klimapolitischen Ziele ist diese Forderung jedoch verfrüht. Zumal es einen Weg gibt, wie die Haushalte schneller entlastet werden können – ohne die Umwelt- und Klimaziele in Frage zu stellen.
Auf Anfang 2022 wurde die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas erhöht. Sie stieg von 96 Fr./t auf 120 Fr./t CO2. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe müssen der Bevölkerung zurückerstattet werden. Doch das geschieht momentan nur teilweise. Im laufenden Jahr erhält die Bevölkerung nur die Einnahmen aus der Abgabe von 96 Fr/t zurück. Das Geld aus der Erhöhung von 96 auf 120 Fr./t gibt es voraussichtlich erst 2023.
Die CO2-Abgabe führte dazu, dass der 100l Heizöl auf 2022 rund 6 Franken teurer wurde. Beim Gas sind es rund 0.5 Rp./kWh. Die Erhöhung der CO2-Abgabe führt beim Bund zu Mehreinnahmen von knapp 300 Mio. Fr.
Es gibt kein Grund, warum der Bund dieses Geld nicht unmittelbar an die Bevölkerung zurückgeben soll. Angesichts der Preisanstiege beim Öl und Gas erst recht. Die Bevölkerung und die Unternehmen erhalten zwei Drittel der Einnahmen – also rund 200 Mio. Fr. Ein Drittel wird für Subventionen an Hauseigentümer verwendet («Gebäudeprogramm»). Wenn die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe rasch an die Bevölkerung zurückerstattet werden, erhält jeder und jede etwas mehr als 20 Fr. Für eine vierköpfige Familie sind das immerhin fast 100 Fr.
Die Benzin- und Dieselpreise unterliegen nicht der CO2-Abgabe. Auch sie sind durch die höheren Ölpreise in jüngster Zeit spürbar gestiegen. Doch der motorisierte Individualverkehr wurde aufgrund der Frankenaufwertung seit 2010 insgesamt wesentlich billiger (Preise aus dem Landesindex der Konsumentenpreise). Insbesondere die Preise von Fahrzeugen, Ersatzteilen und Pneus sind spürbar gesunken. Beim öffentlichen Verkehr ging es lange in die Gegenrichtung (höhere Trassenpreise u.a.). Die aktuellen Ereignisse haben die Preisdifferenzen zwar wieder leicht reduziert. Doch die Schere ist nach wie vor weit offen.
