Unsoziale Steuerpolitik: Prämienschocks erhöhen Abgabenlast bei unteren und mittleren Einkommen. Die Mehrbelastung der Topverdiener ist hingegen viel geringer.

Blog Daniel Lampart

Die Krankenkassenprämie ist eine Zwangsabgabe. Jeder und jede in der Schweiz muss sich versichern. Das ist eigentlich sozial und vernünftig. Doch die Prämie ist eine Kopfsteuer. Jeder und jede zahlt gleich viel - ausser man gehört zur immer kleiner werdenden Minderheit, die Prämienverbilligungen erhält. Weil diese Kopfsteuer in den letzten Jahren sehr stark gestiegen ist, hat sich die Belastung durch Zwangsabgaben (Einkommenssteuern und Krankenkassenprämien zusammen) völlig unsozial entwickelt. Man kann auch sagen: Anstatt dass diejenigen, die es nötig haben, steuerlich entlastet wurden, führten die Prämienschocks zu einer Steuererhöhung bei den unteren und mittleren Einkommen. Ausgerechnet bei denjenigen, die sowie schon mehr Mühe haben, mit dem Geld über die Runden zu kommen. 

Die Belastung der einkommensschwächsten 10 Prozent ist um fast 40 Prozent gestiegen. Die mittleren Einkommen zahlen 20 Prozent mehr Zwangsabgaben. Bei den TopverdienerInnen hingegen stieg die Belastung kaum, weil sie mit ihrem hohen Einkommen die Prämienlast kaum spüren. Diese Steuer- und Abgabenpolitik ging völlig in die falsche Richtung. Den unteren und mittleren Einkommen eine zusätzliche Steuerlast aufgebürdet, wie es in der Schweiz bisher kaum vorkam. Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das noch zahlen sollen. Wenn die Prämien nicht gedeckelt, wird die Mehrbelastung weiter zunehmen. Fürs nächste Jahr wird ein Prämienanstieg von 6 Prozent vorausgesagt. In den Folgejahren drohen nochmals weitere 4 Prozent pro Jahr. Diese unsoziale Steuer- und Abgabenpolitik widerspricht auch den Grundsätzen des Schweizer Staates.  Die Verfassung verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Entwicklung der letzten Jahre ging hingegen in die Gegenrichtung. 

Erhöhung der Zwangsabgaben 2000 bis 2024 für Alleinstehende

Einkommenssteuern, Krankenkassenprämien und Prämienverbilligungen; Wachstum in Prozent; gem. Daten SGB-Verteilungsbericht

Die Prämien-Entlastungsinitiative bringt hier die nötige Entlastung. Sie deckelt die Abgabenbelastung bei den Prämien auf 10 Prozent, so dass die unteren und mittleren Einkommen weniger Zwangsabgaben zahlen müssen. Die Steuerpolitik der Schweiz würde sich wieder in die richtige Richtung bewegen. 

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