Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst, dass auch die sozialpolitische Kommission des Nationalrats alle finanziellen Unterstützungsmechanismen im Covid-19-Gesetz verlängern will. Mit diesen Beschlüssen widerspricht die Kommission dem Bundesrat klar und signalisiert: der weitere Verlauf der Corona-Pandemie ist ungewiss. Sicher ist aber, dass bestehende und allfällige neue Einschränkungen durch soziale Hilfsmassnahmen abgestützt werden müssen. Entsprechend begrüsst der SGB die Beschlüsse der SGK-N, denn die Erleichterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und die Taggelder des Corona-Erwerbsersatzes für Arbeitnehmende in Quarantäne, Eltern mit Betreuungspflichten und Selbständige bleiben auch im kommenden Winter entscheidend, um Arbeitsplätze und Löhne zu sichern.
Unverständliches Festhalten an der Senkung der Frauenrenten
Während sich die Delegierten des SGB heute gegen jegliche Verschlechterung bei den Renten aussprachen, setzt das Parlament seinen Angriff auf die Frauenrenten unbeirrt fort. Obwohl die Hälfte aller Neurentnerinnen heute mit einer Rente unter 2’934 Franken auskommen muss, hält die SGK-N nicht nur daran fest, dass die Frauenrenten um 1’200 Franken pro Jahr gesenkt werden sollen. Dringend notwendige Verbesserungen sieht die Vorlage keine vor, obwohl die Rentenlücke der Frauen eine unbestrittene Tatsache ist. Auch die heute bekannt gegebenen Massnahmen für die Übergangsgeneration sind ein Hohn: selbst wer in die Übergangsgeneration fällt, wird nicht abgesichert. Für über die Hälfte der Frauen der Übergangsgeneration würde AHV 21 mit den heutigen Beschlüssen umgehend eine Rentensenkung im Vergleich zum Status quo bedeuten!
