Der SGB begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zur Verhinderung von Aussteuerungen aus der Arbeitslosenversicherung und zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze. Die steigende Zahl der Stellensuchenden und die angespannte Situation in vielen Firmen erfordern weitere Massnahmen. Einmal mehr dauerte es aber zu lange, bis den epidemiologisch begründeten Schliessungen wirtschaftliche Massnahmen zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze folgten. Weil in der Logik des Bundesrates in der zweiten Welle die Massnahmen vom Parlament beschlossen werden müssen, werden bis zum Parlamentsentscheid viele Tausend Arbeitslose ans Ende ihrer ALV-Leistungen gelangen und ausgesteuert werden. Das WBF hat es versäumt, dieses Problem rechtzeitig anzugehen. Obwohl der SGB bereits im Dezember auf das Problem hingewiesen und eine Verlängerung der Taggeldbezugsdauer vorgeschlagen hat.
Positiv ist, dass die Härtefallgelder aufgestockt werden. Der SGB teilt die Einschätzung, dass die bisherigen Mittel mit den Teilschliessungen der Wirtschaft relativ bald aufgebraucht sein werden. Ungelöst ist aber das Problem des langsamen Vollzugs. Viele Firmen stellen fest, dass die Härtefallprozeduren sehr aufwändig und langwierig sind. Der SGB hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, dass zumindest den behördlich geschlossenen Firmen über den Kanal der Kurzarbeit rasch und unbürokratisch Mittel zugeführt werden können (beispielsweise als Zuschlag zu den Kurzarbeitsentschädigungen). Prioritär ist nun, dass die Kantone ihre Fallbearbeitung stark beschleunigen. Angesichts der nach wie vor anspruchsvollen Lage, sollte der Bund nochmals prüfen, ob die Entschädigungen für die geschlossenen Firmen nicht besser über die Kurzarbeitsentschädigung verteilt.
Schliesslich begrüsst der SGB die rückwirkende Einführung der Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende. Allerdings gibt es auch hier ein kantonales Vollzugsproblem. Die betroffenen Kulturschaffenden beklagen sich, dass das Geld nicht oder viel zu langsam bei ihnen ankommt.
