Trotz boomender Konjunktur stagnieren die Einkommen in der Schweiz. Krankenkassenprämien und obligatorische Abgaben belasten die Haushalte immer mehr. Vor diesem Hintergrund beschlossen heute die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds eine Offensive für höhere Löhne, bessere Renten und mehr Prämienverbilligungen. Die inakzeptablen Steuergeschenke für Grossverdiener und Vermögende werden die Gewerkschaften dezidiert bekämpfen.
Viele Arbeitnehmende haben immer grössere Mühe, mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist zunehmend unerträglich geworden. Die Löhne hinken der Wirtschaftsentwicklung hinterher. Jede und jeder 6. Arbeitnehmende hat nicht einmal einen 13. Monatslohn. Bei den Renten geht es sogar abwärts, weil die Pensionskassenrenten unter Druck sind. Und Bundesrat und Parlament planen Steuersenkungen von rund 3 Mrd. Franken pro Jahr für Vermögende, Gutverdienende und Unternehmen sowie Verschlechterungen in der Altersvorsorge.
Diese Politik ist für den SGB nicht akzeptabel. Die Lage der Arbeitnehmenden muss sich verbessern und nicht verschlechtern:
- Es braucht mehr Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung, so dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben muss, wie das die eingereichte Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt.
- Die Rentenprobleme müssen gelöst werden. Der SGB fordert eine 13. AHV-Rente. Rentenverschlechterungen (höheres Frauenrentenalter und Rentensenkungen) und neue Steuerprivilegien für die 3. Säule wird er bekämpfen.
- Die Löhne müssen steigen. Es braucht mehr GAV und einen 13. Monatslohn für alle. Der SGB und seine Verbände gehen lohnpolitisch in die Offensive.
- Die von Bundesrat und Parlament geplanten Steuererleichterungen bei der Stempelabgabe, der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer sind nicht akzeptabel. Der SGB lehnt sie klar ab und wird sie bekämpfen.
Die Zeichen stehen auf einen Ausbau des Service public
Die Pandemie hat wieder eindrücklich gezeigt, wie wichtig der Service public für Gesellschaft und Wirtschaft in der Schweiz ist. Hauptursache für die Stabilität des Service public ist, dass dieser – trotz beständig wiederkehrender Abbauangriffe – in den meisten Bereichen noch immer öffentlich erbracht oder zumindest reguliert wird. Das ist auch wesentlich dem Widerstand der Gewerkschaften zu verdanken. Doch obwohl die vergangenen und aktuellen Krisen anderes lehren sollten, wird der Service public erneut angegriffen. Die Privatisierung der Postfinance wird vorangetrieben, obwohl damit das gesamte Geschäftsmodell der Post in sich zusammenfallen würde. Bundesrat und Nationalrat wollen – ganz im Sinne der Versicherungslobby – mit dem Projekt «Einheitliche Finanzierung ambulant/stationär» (EFAS) die finanzielle Steuerung der Gesundheitsversorgung der Privatwirtschaft überlassen. Und der Bundesrat schlägt erneut vor, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, obwohl die gesicherte Grundversorgung für Kleinkunden gerade heute der beste Garant gegen sprunghaft steigende Energiepreise und eine notwendige Bedingung für den Umbau in Richtung Klimaneutralität ist.
Die Gewerkschaften werden sich gegen all diese geplanten Abbauvorlagen vehement zur Wehr setzen. Anstatt den Service public zu schwächen, gilt es vielmehr, nun endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihn auszubauen und zu modernisieren. In dieser Hinsicht hätte ein eindeutiges Ja zur Pflegeinitiative Signalwirkung für eine Stärkung der solidarischen Grundversorgung sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in allen versorgungsrelevanten Berufen.
Mit der geplanten Lancierung einer Volksinitiative wird der Aufbau einer flächendeckenden Kinderbetreuung im ganzen Land angestrebt. Diese gehört unbestritten zu den Grundleistungen, die durch die öffentliche Hand gewährleistet und massgeblich finanziert werden müssen. Der SGB wird eine Initiative in diese Richtung unterstützen.
Solidarität mit Smood-Personal und Post-Pensionierten
Die Delegierten des SGB haben zudem in einer Resolution ihre volle Unterstützung für das Personal von Smood erklärt, das in Westschweizer Städten die Arbeit niedergelegt hat. Arbeitsstunden und Spesen müssen endlich korrekt bezahlt werden. Darüber hinaus braucht es endlich Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen.
Die Delegiertenversammlung hat sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Personalgutscheine für pensionierte Postangestellte positioniert. Diese Leistungskürzung um jährliche 200 Franken ist inakzeptabel und muss rückgängig gemacht werden.
