Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB hat Forderungen für Gegenmassnahmen zum drohenden Kaufkraftverlust beschlossen. Die Konsumentenpreise steigen erstmals seit 2008, deshalb braucht es nun generelle Lohnerhöhungen. Auch die Renten verlieren real an Wert. Die AHV- und Pensionskassen-Renten müssen der Teuerung angepasst werden. Und gegen den Prämien-Schock braucht es höhere Prämienverbilligungen, die rasch wirken können.
Aus aktuellem Anlass war die Einkommenspolitik Thema der SGB-Delegiertenversammlung. Mit der Rückkehr der Inflation und dem drohenden Anstieg der Krankenkassenprämien stehen den Arbeitnehmenden – aber auch den RentnerInnen – schmerzhafte Einkommenseinbussen bevor. Die Geschäftslage der Firmen ist gut, so dass es bei den Arbeitgebern ganz klar Spielraum für Lohnerhöhungen gibt. Diese sollen sowohl die Teuerung ausgleichen als auch die Reallöhne steigen lassen, denn schon vor der Krise haben sich die Löhne zu langsam entwickelt. Verbesserungen braucht es auch bei den Renten: Bei der AHV fordert der SGB den Bundesrat auf, die Renten rasch an die Teuerung anzupassen. Und auch bei den Pensionskassen braucht es einen Teuerungsausgleich.
Gesundheitssystem: sozial finanzierte, öffentliche Grundversorgung stärken
Die Pandemie hat den unschätzbaren Wert einer flächendeckenden und qualitativ hochstehenden gesundheitlichen Grundversorgung deutlich gemacht wie nie zuvor. Ebenso klar hervor traten aber die akuten Mängel des Schweizer Gesundheitswesens und in der Langzeitpflege, welche im Laufe der letzten Jahre unablässig auf Wettbewerb und Markt getrimmt wurden, dabei wurden Reserven abgebaut, die in der Corona-Krise dringend nötig gewesen wären. Dazu kommt: nirgendwo in Europa ist das Gesundheitswesen so unsolidarisch finanziert.
Der SGB fordert neben der Erhöhung der Prämienverbilligungen ein ganzheitliches Finanzierungsmodell, das sowohl den Aufbau von Kapazitätsreserven wie auch eine korrekte Umsetzung der Pflegeinitiative möglich macht.
Ukraine-Krieg
Ein anderer zentraler Gegenstand der Delegiertenversammlung war die Situation in der Ukraine, die unter dem Angriffskrieg Russlands leidet. Die Hauptlast des Krieges tragen wie immer die einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter und natürlich die Schwächsten und Ärmsten. Eine ukrainische Gewerkschafterin berichtete an der Delegiertenversammlung äusserst eindrücklich über die Situation in einem Metallwerk vor Ort. Der SGB schliesst sich der Forderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung nach einem sofortigen Waffenstillstand durch Russland und einem sofortigen Abzug aller russischen Soldaten aus dem Staatsgebiet der Ukraine an. Weiter setzt sich der SGB nach wir vor für finanzielle und humanitäre Unterstützung, sowohl vor Ort in der Ukraine wie auch für geflüchtete Menschen in der Schweiz ein.
