An seiner heutigen Delegiertenversammlung (DV) haben die Delegierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB über den wachsenden Lohnrückstand debattiert. Ein grosses Problem sehen die Delegierten bei den zu tiefen Löhnen bei Gelernten. Deshalb wurde eine Resolution für eine Aufwertung der Löhne nach der Lehre und substanzielle Lohnerhöhungen für alle verabschiedet. Wer eine Lehre hat soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. Die Delegierten haben sich ausserdem in weitern Resolutionen für Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden ausgesprochen und sich mit den Arbeiterinnen und Arbeiter von Vetropack in St-Prex (VD) solidarisiert. Sie haben in zwei Resolutionen zu den Konflikten in der Ukraine und in Palästina Stellung genommen.
Nötige Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik
Die Reallöhne sind heute nicht wesentlich höher als im Jahr 2016. Es droht ein «verlorenes Jahrzehnt». Hauptgrund ist, dass zahlreiche Arbeitgeber nicht bereit waren, ihren Angestellten den Teuerungsausgleich zu gewähren – obwohl die Produktivität ständig steigt.
Es braucht eine Wende in der Schweizer Lohn- und Einkommenspolitik. Die Reallöhne der Normal- und Geringverdienenden müssen markant stiegen. Wer eine Lehre gemacht hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Generell müssen die Löhne mindestens 4’500 Franken betragen. Diese Lohnerhöhungen sind betriebswirtschaftlich möglich. Die Ertragslage und die Margensituation der Firmen sind gut.
In der Abgabenpolitik müssen die «Kopfsteuern» bei den Krankenkassenprämien gesenkt werden – über tiefere Prämienverbilligungen. Wie das die Prämien-Entlastungs-Initiative vorsieht. Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben müssen.
Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden verbessern statt Budgets kürzen
Die wenigsten Künstler in der Schweiz erreichen den Medianlohn. Im Gegenteil: die Hälfte aller professionellen freischaffenden KünstlerInnen erwirtschaftet mit ihren Tätigkeiten ein Jahreseinkommen von 25’000 Franken. Hinzu kommen die höchst flexiblen Arbeitszeiten, Einkommenslöchern und oftmals erschwerte Arbeitsbedingungen.
Der SGB setzt sich deshalb zusammen mit seinen Kulturverbänden dafür ein, dass anständige Löhne mit der nationalen Kulturpolitik gefördert und die soziale Absicherung Kulturschaffender verbessert wird. Die Einhaltung ihrer GAV-Löhne, Gagen- und Honorarempfehlungen muss deshalb auch im Rahmen der staatlichen Kulturförderung garantiert sein.
Umso problematischer sind deshalb die vom Bundesrat geplanten Kürzungen in der staatlichen Kulturförderung. Der SGB fordert das Parlament deshalb dazu auf, auf die geplanten Kürzungen zu verzichten.
Unterstützung der Arbeiterinnen und Arbeiter von Vetropack in St-Prex (VD)
Der SGB unterstützt die Arbeiterinnen und Arbeiter am historischen Standort der Glasfabrik von Vetropack in Saint-Prex in ihrem legitimen und beispielhaften Kampf zur Rettung ihrer Arbeitsplätze und im weiteren Sinne zur Verteidigung der industriellen Arbeiten in ihrer Region. Ihre Mobilisierung sowie die Energie, die sie in den letzten Wochen aufgebracht haben, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihrer Produktionsstätte zu demonstrieren, verdienen höchsten Respekt.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter am Standort St-Prex leisten harte Arbeit, viele von ihnen seit vielen Jahren. Sie haben echte Verhandlungen über einen würdigen Sozialplan verdient.
Für einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina
Der SGB ist schockiert über die Spirale der Gewalt im Nahen Osten. Mehr als tausend unschuldiger ZivilistInnen sind in Israel am 7. Oktober 2023 dem Terror der Hamas zum Opfer gefallen, wurden gefoltert, vergewaltigt, und entführt. Seither hat die israelische Armee in einem inakzeptablen, völlig unverhältnismässigen Feldzug mindestens 35’000 ZivilistInnen, davon viele Kinder, in Gaza getötet oder in den Tod getrieben. Die israelische Belagerung des Gazastreifens hat den Zugang zu Grundgütern wie Wasser, Nahrungsmitteln und Treibstoff blockiert und über zwei Millionen EinwohnerInnen gezwungen, ums Überleben zu kämpfen. Die humanitäre Katastrophe, die durch die 16-jährige illegale Blockade des durch Israel besetzten Gazastreifens verursacht wurde, wird sich nur verschlimmern, wenn die Kämpfe nicht sofort eingestellt werden.
Deshalb fordert der SGB einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand aller Konfliktparteien. Die israelische Armee muss ihren Angriff sofort einstellen, sich aus Gaza zurückziehen, die Blockade auflösen und den Weg für dringend benötigte humanitäre Hilfe in Gaza frei machen. Die Terror-Gruppe Hamas muss den Raketenbeschuss Israels stoppen. Der SGB fordert ebenfalls die sofortige Freilassung der von der Hamas in Israel entführten Geiseln und aller aussergerichtlich verhafteten PalästinenserInnen. Die Schweiz soll internationalen Bemühungen, jede Waffenlieferung an Israel an die Einhaltung des Völkerrechts zu knüpfen und die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs und des IGH zu Verbrechen der Konfliktparteien unterstützen. Der SGB fordert zudem die dauerhafte Entwaffnung und die Auflösung der Hamas sowie geeignete Sanktionen gegen die israelische Regierung, bis sie die illegale Besiedlung in den besetzten Gebieten beendet, und Sanktionen gegen die Länder, die die barbarischen Angriffe der Terror-Gruppe Hamas am 7. Oktober unterstützt und finanziert haben. Schliesslich sind die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts und die Durchsetzung und Garantie einer Zweistaaten-Lösung, Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben der BewohnerInnen Israels und Palästinas sicherstellt.
Für einen gerechten Frieden in der Ukraine
Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine geht unaufhaltsam und mit extremer Brutalität weiter, auch nach mehr als 2 Jahren. Das Leid für die Menschen und für die Gesellschaft ist unermesslich. Der SGB setzt sich für einen gerechten Frieden für die Ukraine ein, für die vollständige Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 2013 und die Anerkennung der ukrainischen Selbstbestimmung, Demokratie und ihren Weg nach Europa.
Der SGB fordert Bundesrat und Parlament dazu auf, die angekündigten 5 Mrd. Fr. zugunsten der Ukraine so schnell wie möglich freizugeben; sie dürfen aber auf keinen Fall zu Lasten der ordentlichen Entwicklungshilfe gehen.
In ihrer Ukraine-Strategie muss die Schweiz den Stellenwert der sozialen, tripartiten und sozialpartnerschaftlichen Dimension hervorheben. Ein Teil der Schweizer Mittel soll zur Stärkung des «Sozialen Dialogs» bzw. des Tripartismus mit den Gewerkschaften, der Berufs- und Weiterbildung, des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit (u.a. Umgang mit Asbest) usw. eingesetzt werden. Im Einklang mit den ukrainischen Gewerkschaften fordert der SGB wir die ukrainischen Behörden auf, eine Reform des «Code of Labour» zu verabschieden, die die ILO-Grundnormen und die EU-Sozialstandards respektiert und den Gewerkschaften eine starke Stellung gibt. Ohne diese kann der Wiederaufbau keine erfolgreiche Zukunft haben.
