Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ziehen eine gemischte Bilanz der entscheidenden Lohnrunde. Die Gewerkschaften konnten dank intensiven Lohnverhandlungen in vielen Branchen konkrete Fortschritte mit Teuerungsausgleich und mehr erreichen. Für viele Arbeitnehmende bleibt der Lohnrückstand aber hoch. Auch RentnerInnen in der Schweiz haben wegen der höheren Preise, Mieten und Prämien immer weniger im Portemonnaie. Mit der 13. AHV-Rente hat die Schweiz im März 2024 die beste Möglichkeit, die Kaufkraftverluste rasch auszugleichen. Die Gewerkschaften setzen sich geschlossen mit einer engagierten Kampagne für anständige Renten ein. Zudem bekräftigen die SGB-Delegierten die zentralen Forderungen zu Handen des Bundesrats für die Verhandlungen mit der EU: Der autonome Lohnschutz und der Service public im Strommarkt und im ÖV müssen garantiert sein. Schliesslich stimmten die Delegierten auch dem Beitritt der Société pédagogique vaudoise zu. Somit wächst der SGB auf 19 Mitgliedgewerkschaften.
Mieten, Krankenkasse, Essen, Nebenkosten: Alles wird teurer. Und es ist leider noch nicht zu Ende. Die Krankenkassen-Prämien steigen auf 2024 um 8.7 Prozent. Dazu kommt ein weiterer Mietanstieg. Und die Mehrwertsteuer wird auf den 1. Januar 2024 um 0.4 Prozentpunkte erhöht.
Die Auswirkungen auf die Finanzen der Berufstätigen und der Pensionierten sind krass. Von 2020 bis 2024 verteuert sich das Leben für Alleinstehende um über 3’000 Franken pro Jahr. Paarhaushalte mit Kindern brauchen mehr als 7’000 Franken zusätzlich.
Bei den Löhnen geht es mittlerweile wieder aufwärts. In der laufenden Lohnrunde ist es den Gewerkschaften in zahlreichen Branchen und Betrieben gelungen, Reallohnerhöhungen auszuhandeln. Doch leider nicht überall. Im Bau oder beim Bund zeigen die Arbeitgeber bzw. Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine ungewöhnliche Härte. Nicht einmal der eigentlich selbstverständliche Teuerungsausgleich wird gewährt. Vielmehr wird bewusst in Kauf genommen, dass es den Arbeitnehmenden finanziell schlechter geht. Der SGB fordert deshalb substanzielle Reallohnerhöhungen in den noch laufenden Lohnverhandlungen, damit die Kaufkraftverluste ausgeglichen werden und die Arbeitnehmenden am guten Gang der Wirtschaft teilhaben können.
Bei den Pensionierten spitzt sich die Lage zu. Vor allem die Renten der 2. Säule sind ein Problem. Hier sinken die realen Renten bereits seit Jahren, weil die Pensionskassen im Tiefzinsumfeld ihre Leistungen verschlechterten und weil kein Teuerungsausgleich vorgesehen ist. Die AHV wird zwar an die Teuerung angepasst, jedoch werden die höheren Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt und die Lohnentwicklung wird nur teilweise übernommen. Das Resultat ist krass: Die Teuerung und der Prämienschock haben eine ganze Monatsrente weggefressen. Für die Pensionierten braucht es eine 13. AHV-Rente, damit wenigstens ihre Kaufkraftverluste ausgeglichen werden. Der SGB wird sich mit voller Kraft für ein Ja einsetzen.
Schliesslich müssen auch Lernende und PraktikantInnen den vollen Teuerungsausgleich erhalten. In vielen Lehrberufen sind die Löhne seit Jahren, teilweise Jahrzehnten nicht gestiegen. Das Lohnniveau wurde nie angepasst. Dass muss sich nun ändern. Darüber hinaus braucht es für alle Lernende einen Mindestlohn und einen 13. Monatslohn.
Europapolitik: Delegierte wollen Garantien für Lohnschutz und Service public
Im Hinblick auf die Vernehmlassung zum Verhandlungsmandat mit der EU bekräftigen die Delegierten die gewerkschaftliche Position: Sie befürworten Verhandlungen zur Erweiterung der Bilateralen Verträge unter der Bedingung, dass der Lohnschutz und der Service public gewährleistet sind.
Die bisherigen Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission führten nicht zu diesem Ergebnis. In den bisherigen Gesprächen, in denen die Sozialpartner involviert waren, konnte in einigen Punkten eine Klärung erreicht werden: Im Grundsatz akzeptiert die EU den sozialpartnerschaftlichen Vollzug und die Schweiz kann das Kontrollniveau selber festlegen. Insgesamt ist das Ergebnis aber klar ungenügend. Denn in anderen wichtigen Bereichen wie den Spesen, den Kautionen, der Voranmeldefrist oder der Dienstleistungssperre bleibt das Risiko einer Senkung des Schutzniveaus. Der Service public bei der Stromversorgung und beim internationalen Schienenverkehr ist gefährdet. Statt regulierter Grundversorgung und Kooperation drohen hier Wettbewerb und Liberalisierung.
Der Lohnschutz in der Schweiz ist – unabhängig von Abkommen – bereits seit Längerem unter Druck. Prekäre Anstellungsformen wie die Temporärarbeit haben zugenommen. Der Vollzug in den Kantonen – insbesondere in der Deutschschweiz – ist ungenügend. Temporärarbeit wird gefördert und Dumping zu wenig geahndet. Die kurzlebigen Lieferketten bedrohen die Gesamtarbeitsverträge. Der Lohnschutz in der Schweiz muss deshalb verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Arbeitgeber haben sich bisher geweigert, diese Probleme anzugehen. Insbesondere deshalb sind sie ungelöst.
Aufruf zum Frieden in Gaza
Der SGB verurteilt die Terror-Angriffe der Hamas vom 7. Oktober, bei denen Menschen aus Israel wahllos getötet, verletzt oder als Geiseln genommen wurden, aufs Schärfste. Diese Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung sind die brutalsten, die es aus Gaza auf Israel je gegeben hat und sind durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso scharf verurteilt der SGB die unverhältnismässige Reaktion der israelischen Armee, die den Gazastreifen massiv bombardiert hat. Die palästinensische Zivilbevölkerung, die bereits seit Jahren unter der brutalen Diktatur des Hamas-Regimes und der inakzeptablen Blockade durch Israel lebt, ist nun andauernden israelischen Bombardements ausgesetzt und leidet unter medizinischer Not und einer humanitären Katastrophe. Das muss ein Ende haben.
Der SGB setzt sich entschieden ein für eine Welt, in der Frieden und Demokratie auf der vollen Anwendung des Rechtsstaats und des Völkerrechts basieren. Er fordert einen Waffenstillstand und die sofortige Einrichtung humanitärer Korridore in den Gazastreifen, um dort die Not der palästinensischen ZivilistInnen zu lindern. Der SGB fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln, sowie die Entwaffnung der Hamas unter internationaler Ägide und die Überführung des Gaza-Streifens unter eine demokratische, rechtsstaatliche palästinische Regierung. Die israelische Regierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und die UNO-Beschlüsse umsetzen. Der Bundesrat muss sich in diesem Sinne für einen dauerhaften Frieden in der Region und einen raschen Waffenstillstand einsetzen.
Zudem bringt der SGB seine Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ausdruck, die sich weiterhin dafür einsetzen, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, und fordert ihren Schutz.
Neue Mitgliedgewerkschaft im SGB
Die Delegiertenversammlung hat heute dem Beitritt der Société pédagogique vaudoise (SPV) zum Schweizerischen Gewerkschaftsbund zugestimmt. Die SPV ist im Kanton Waadt aktiv und vertritt rund 2’300 Lehrerinnen und Lehrer der obligatorischen Schule. Sie setzt sich für eine öffentliche Bildung ein, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Mit ihrem Beitritt zum SGB unterstreicht die SPV die Bedeutung der gewerkschaftlichen Einheit. Über den SGB möchte sich die SPV auch an den nationalen bildungs- und sozialpolitischen Debatten beteiligen. Der SGB ist der grösste Gewerkschaftsdachverband der Schweiz und hat mittlerweile 19 Mitgliedsverbände.
