An seiner heutigen Delegiertenversammlung (DV) hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB dem Beitritt des Verbands der FlugverkehrsleiterInnen zugestimmt. HelvetiCA wird damit zur 18. Mitgliedsgewerkschaft im SGB. Gegenstand der DV war auch die angespannte Einkommenssituation der Arbeitnehmenden: 2023 sinken die Reallöhne in der Schweiz zum dritten Mal in Folge, ein Novum in der Nachkriegszeit. Krankenkassenprämien, Mieten und Preise steigen. Den Arbeitnehmenden fehlen dadurch mehrere tausend Franken im Portemonnaie. Dagegen braucht es eine breit angelegte Kaufkraft-Offensive, haben die Delegierten beschlossen: Lohnerhöhungen über die Teuerung hinaus sind nötig, und die Renten müssen erhöht statt gesenkt werden. Schliesslich hat der SGB in der Europapolitik anlässlich einer Standortbestimmung seine Position bekräftigt: die Öffnung gegenüber der EU muss den Arbeitnehmenden in der Schweiz nützen. Für ein erfolgsversprechendes Verhandlungsmandat braucht es verbindliche Zusagen zum Erhalt des Lohnschutzes und Garantien gegen den Abbau beim Service public.
Der Schweizerische Verband der FlugverkehrsleiterInnen (HelvetiCA, Swiss Controllers Association) schliesst sich dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB an. Die SGB-Delegierten haben dem Beitrittsantrag zugestimmt. Die rund 600 Mitglieder von HelvetiCA sind für Sicherheit und Ordnung am Schweizer Himmel verantwortlich und arbeiten grossmehrheitlich in den Regionen Genf und Zürich. Der SGB als grösster Gewerkschaftsdachverband wächst damit auf 18 Mitgliedsgewerkschaften.
Kaufkraftkrise
Die Einkommens- und Kaufkraftsituation der Berufstätigen und der RentnerInnen hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Alles wird teurer, alles geht hoch – nur die Reallöhne nicht. 2023 sind sie zum dritten Mal in Folge gesunken. Das gab es in den letzten 75 Jahren noch nie. Auch die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner sinkt. Weil die Pensionskassenrenten nicht an die Teuerung angepasst werden. Und weil sich die Parlamentsmehrheit weigerte, bei der AHV die Teuerung voll auszugleichen. Zusätzlich stiegen die Krankenkassenprämien – auf dieses Jahr um 6.6 Prozent, und es droht ein weiterer Prämienschub fürs nächste. Die Mieten werden im Oktober steigen. Und auf 2024 wird auch die Mehrwertsteuer erhöht.
Um den Berufstätigen ihren Anteil an der guten Wirtschaftslage zu sichern und damit auch die Kaufkraft zu erhalten, haben die SGB-Delegierten eine Resolution für eine Kaufkraft-Offensive beschlossen. Entscheidend sind Reallohnerhöhungen, um den Lohnrückstand der letzten drei Jahre wettzumachen. Wer eine Lehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken pro Monat verdienen. Und niemand soll einen Lohn von unter 4’500 Franken haben. Das ist der Richtwert der gewerkschaftlichen Lohnpolitik. Von diesen Zielen werden vor allem Frauen profitieren, da die Löhne insbesondere in Berufen mit Frauenmehrheit tiefer sind.
Zur Entschärfung der Rentenlücke braucht es eine 13. AHV-Rente. Und die geplanten Rentensenkungen im BVG müssen mit dem Referendum bekämpft werden. Die bereits nach 60 Tagen gesammelten über 120'000 Unterschriften werden Ende Juni der Bundeskanzlei eingereicht. Die Volksabstimmung zu diesen beiden zentralen Vorlagen findet im Frühling 2024 statt.
Positionierung in der Europapolitik
Der Lohnschutz ist Voraussetzung dafür, dass eine Öffnung gegenüber der EU den Arbeitnehmenden nützt. Der SGB hat sich deshalb in Gesprächen mit Bundesrat, Arbeitgebern und Verwaltung dafür eingesetzt, dass die Probleme beim Lohnschutz gelöst werden. Nach monatelangen Gesprächen stellt sich heraus: Bis heute liegt nichts Verbindliches auf dem Tisch, ausser Verschlechterungen. Arbeitgeber und EU-Kommission bieten keine Hand für Lösungen, welche die Löhne der Arbeitnehmenden sichern. Im Gegenteil: Schweizer Arbeitsbedingungen und der Service public sind dadurch in Gefahr.
Deshalb haben die Delegierten des SGB in einer Resolution die notwendige Basis für erfolgreiche Gespräche mit der EU und den Sozialpartnern dargelegt. Dazu gehört die Garantie des eigenständigen Lohnschutzes. Die Flankierenden Massnahmen müssen verbessert und nicht verschlechtert werden. Die Übernahme der EU-Spesenregelung lehnt der SGB ab – dies alleine kann für die Arbeitnehmenden tausend Franken weniger Einkommen pro Monat ausmachen. Ebenso lehnen die SGB-Delegierten die totale Marktöffnung für Strom und den öffentlichen Verkehr ab. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB unterstützt den SGB weiterhin im Einsatz für starke Flankierende Massahmen, damit die wirtschaftliche Öffnung auch den Arbeitnehmenden nützt – für eine soziale Schweiz und ein soziales Europa.
Lernende und PraktikantInnen vor sexueller Belästigung schützen
Auf Antrag der SGB-Jugendkommission hat die DV eine Resolution zum Schutz vor sexueller Belästigung in Berufslehre und Ausbildung angenommen. Es braucht mehr Kontrollen, damit die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber eingehalten wird. Zudem müssen Anlaufstellen für sexualisierte Gewalt und sexuelle Belästigung geschaffen werden, an welche sich Betroffene unter Gewähr ihrer Anonymität wenden können. Gegenüber Diskriminierungen und sexualisierter Gewalt sollte insbesondere in der Ausbildung eine Null-Toleranz-Kultur herrschen.
