An einer Kundgebung vor der EU-Botschaft haben der SGB und die ihm angeschlossenen Gewerkschaften heute gegen drohende Versuche der EU-Behörden protestiert, wesentliche Elemente der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, also des Lohnschutzes in der Schweiz, auszuhebeln. Denn die EU-Aussenminister haben gestern zuhanden der Sitzung des Ministerrats vom 16./17.12. entschieden, die Vorankündigungspflicht von 8 Tagen bei Entsendung von Arbeitnehmenden, die Beiträge an die GAV-Vollzugskosten und das neue Kautionssystem in die Schusslinie zu nehmen.
Dabei hat die Schweiz 2009 mit den betroffenen EU-Staaten über diese Themen verhandelt und eine Vereinbarung mit Erleichterungen abgeschlossen. Dass nun die EU mit der genau gleichen Kritik an den flankierenden Massnahmen wieder Druck macht, ist ein Bruch von Treu und Glauben und damit doppelt unannehmbar.
In der EU werden die Stimmen lauter, die von der Schweiz verlangen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Personenfreizügigkeit zu übernehmen. Dem darf die Schweiz auf keinen Fall zustimmen, denn dann würde der EuGH den Schweizer Lohnschutz auf Klagen von Firmen aus der EU zusammenstreichen.
Wie der SGB in der Schweiz haben heute auch in zahlreichen anderen Staaten (siehe: www.etuc.org) die dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) angeschlossenen Gewerkschaften gestreikt oder protestiert. Denn der EGB hat den 15.12.2010 zum Aktionstag gegen die Politik des „Sparens für alle und der Boni für wenige“ bestimmt. Die europäischen Gewerkschaften verlangen ein resolutes Angehen der Krise – vor allem durch umfassende Investitionen in Infrastruktur und ökologische Konversion einerseits und Erschliessen neuer Finanzierungsquellen, insbesondere durch eine Steuer auf Finanztransaktionen, auf exzessive Boni und auf nicht wieder investierte Gewinne, andererseits. Auch in anderen Ländern wurde die zunehmend antigewerkschaftlich ausgerichtete Politik der EU-Behörden scharf kritisiert.
Angehängt finden Sie den Protestbrief an EU-Botschafter Michael Reiterer, die Ansprache von Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia, sowie die Pressedokumentation über den Schutz der Löhne durch flankierende Massnahmen.
