Parlamentarische Initiative Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund warnt vor dem frontalen Angriff auf die soziale Sicherheit von Arbeitnehmenden, welchen die Parlamentarische Initiative von Jürg Grossen «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen» darstellt. Die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbsarbeit ist von herausragender Bedeutung im Sozialversicherungsrecht – und generell im öffentlichen und privaten Arbeitsrecht sowie für die Flankierenden Massnahmen. Unter dem Vorwand, neue Geschäftsmodelle zu fördern und freiwillige Einzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen durch Plattformen zu ermöglichen, würde die Parlamentarische Initiative den Schutz Arbeitnehmender drastisch einschränken. Neu könnten die Arbeitgeber mit schriftlichen Vereinbarungen erzwingen, dass jene, die für sie arbeiten, als Selbständige das gesamte wirtschaftliche Risiko übernehmen sollen. Mit bewusst irreführend formulierten Verträgen könnten sich Arbeitgeber aus der Verantwortung ziehen. Weitere Details und ausführliche Begründungen finden sich in der Vernehmlassungsantwort (PDF).