Der GBZ hat seine Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni gefasst und empfiehlt ein Ja zum Covid19-Gesetz und zum CO2-Gesetz. Das PMT lehnt der Zusammenschluss der Zuger Gewerkschaften ab.
Das CO2-Gesetz ist die Grundlage dafür, dass die Schweiz bei der Bekämpfung der Klimaerhitzung endlich vorwärts machen kann. Eine griffige Klimapolitik ist unausweichlich und im ureigensten Sinne der Arbeitnehmenden. Das CO2-Gesetz setzt auf sinnvolle und sozialverträgliche Massnahmen, um die klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren. Sowohl die Einnahmen der erhöhten CO2-Abgabe auf Brennstoffe als auch jene der neuen Flugticket- und Privatflugabgabe werden grösstenteils pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt. Haushalte mit bescheidenen Einkommen (und entsprechend bescheidenen Emissionen) erhalten damit unter dem Strich mittelfristig mehr Geld zurück und werden langfristig höchstens in Einzelfällen geringfügig zusätzlich belastet.
Covid-19-Gesetz garantiert soziale Absicherungen
Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zug unterstützt zudem das Covid-19-Gesetz. Nur dieses garantiert die sozialen und wirtschaftlichen Absicherungen (z.B. bei Kurzarbeit), Finanzhilfen, den besonderen Gesundheitsschutz für besonders gefährdete Arbeitnehmende und die Lohnfortzahlung für die Zeit einer Quarantäneanordnung. Für Arbeitnehmende auf Abruf und in befristeten Verträgen gäbe es ohne Covid-19-Gesetz gar kein Kurzarbeitsgeld mehr und die Anordnung von Kurzarbeit würde für die Unternehmen – welche unter der Corona-bedingten Wirtschaftskrise leiden – wieder viel bürokratischer. Das gefährdet die Arbeitsplätze der betroffenen Angestellten.
PMT verletzt Grundrechte
Abgelehnt wird hingegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT). Die Begriffe im Gesetz sind sehr unpräzis formuliert und öffnen somit der Polizeiwillkür Tür und Tor. Künftig könnte jede Bürgerin oder Bürger ohne Beweise und auf blossen Verdacht der «Gefährlichkeit» bis zu neun Monate zuhause eingesperrt werden. So ein Gesetz ist unvereinbar mit den Grundrechten und aus rechtstaatlicher Sicht unhaltbar. Deshalb setzt sich der GBZ gegen das PMT ein.
