Das Lohnschutzpaket im Detail

Wenn eine Firma ihre Arbeitnehmenden an einem weiter entfernten Ort einsetzt, muss sie die Übernachtung und die Verpflegung zahlen. Bei Firmen aus dem Ausland, die vorübergehend in der Schweiz ihre Dienstleistungen im Bau, in der IT oder in anderen Branchen erbringen, ist das der Normalfall. Die Arbeitnehmenden können am Abend meist nicht nach Hause gehen. Leider ist die Vorschrift zur Entschädigung der Spesen in der EU schlecht: Es gelten die Regeln des Landes, aus dem die Arbeitnehmenden kommen. Wenn polnische Firmen in die Schweiz kommen, gilt das polnische Recht und nicht die wesentlich höheren, schweizerischen Ansätze. Teil des Lohnschutzpakets ist nun ein Gesetz, das unmissverständlich regelt, dass in der Schweiz Schweizer Spesen bezahlt werden müssen. 

Gerade im Bau werden die Aufträge oft an Generalunternehmen vergeben. Diese teilen die Bauarbeiten auf und geben sie an einzelne Firmen weiter. Manchmal gibt es richtiggehende Ketten von Firmen, über die die Aufträge weitergegeben werden. In der Realität ist es oft schwierig, diese Subunternehmen zu büssen, wenn sie zu tiefe Löhne zahlen. Das Lohnschutzpaket bringt hier einen grossen Fortschritt. Wenn die Subunternehmen sich weigern, die Bussen zu zahlen oder sie nicht bezahlen können, weil sie zum Beispiel schon im Konkurs sind, können die Kontrollorgane neu die Erstunternehmen büssen. Diese Erstunternehmerhaftung verbessert nicht nur die Durchsetzung der Schweizer Löhne. Sondern sie wird auch dazu führen, dass die Generalunternehmen besser aufpassen müssen, wem sie die Aufträge weitergeben. Diese präventive Wirkung wird den Lohndruck in der Schweiz verringern. 

Heute müssen ausländische Firmen in Risikobranchen ihren Einsatz in der Schweiz 8 Kalendertage vorher anmelden, ausser es handelt sich um Notfälle oder andere unvorhersehbare Ereignisse. Neu sollen es 4 Arbeitstage sein, also faktisch zwei Arbeitstage weniger. Voraussetzung dafür ist, dass die Meldungen schneller zum zuständigen Kontrollorgan kommen – und nicht zuerst den Kantonen übermittelt werden. Denn diese arbeiten sehr unterschiedlich schnell und die Zuweisung zum richtigen Kontrollorgan ist zu oft ungenau. Neu sollen die Meldungen direkt nach dem Eingang an die KontrolleurInnen verteilt werden – vor der Übermittlung an die Kantone. Die Kontrollen können dadurch schneller und koordinierter durchgeführt werden, was den Lohnschutz verbessert. 

Die Schweiz erhält mit dem EU-Abkommen eine Garantie, dass sie allfällige künftige Verschlechterungen der EU im Lohnschutz nicht übernehmen muss. Diese Garantie heisst im Abkommen «Non-Regression-Clause». Sie kann für den Lohnschutz durchaus von Bedeutung sein. Die EU-Kommission überlegt sich nämlich, die Zahl der Angaben, die von den Firmen für einen Einsatz gemeldet werden muss, zu reduzieren. Schlimmstenfalls ist nicht mehr klar, wo genau die Firma arbeiten wird. Das würde die Kontrollen erschweren. Dank der Non-Regression-Clause müsste die Schweiz diese Verschlechterung nicht übernehmen. 

Damit ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für allgemeinverbindlich erklärt, also auf alle Firmen einer Branche angewendet werden kann, müssen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die diesen GAV verhandelt haben, einen definierten Anteil der Branche vertreten. Beispielweise muss heute der beteiligte Arbeitgeberverband die Hälfte der Firmen zu seinen Mitgliedern zählen. Dieses «Arbeitgeberquorum» ist fast 70 Jahre alt. Es stammt aus dem Jahr 1956. Doch seither hat sich die Wirtschaft stark verändert. Die Firmen lagern Tätigkeiten aus, darum gibt es immer mehr Subunternehmen. Im Hochbau etwa hat sich die Zahl der Kleinstfirmen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Selbst wenn die Arbeitgeberverbände die grossen und traditionellen Mitglieder organisieren und somit einen grossen Anteil der Beschäftigten repräsentieren, kann durch die explodierende Zahl der Subunternehmen, das Arbeitgeberquorum gefährdet sein. Zusätzlich sind Subunternehmerfirmen oft kurzlebig und schwer in den Verbänden organisierbar. Das neue Lohnschutzpaket bringt eine Verbesserung. Das Arbeitgeberquorum wird von 50 auf 40 Prozent gesenkt, wenn ein für allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) verlängert wird.  

Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften funktioniert nur, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmende auf Augenhöhe sprechen und verhandeln können. Die VertreterInnen der Arbeitnehmenden brauchen deshalb einen wirksamen Kündigungsschutz. Dieser ist heute ungenügend. Kein Wunder, gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen Arbeitnehmende wegen ihres Einsatzes für ihre KollegInnen die Stelle verloren. Ein besonders stossender Fall war Daniel Suter, Präsident der «Tages-Anzeiger»-Personalkommission, der in den Sozialplanverhandlungen seine Stelle verlor. Das Bundesgericht urteilte, diese Entlassung verstosse nicht gegen Schweizer Recht. 

Das Lohnschutzpaket bringt hier Verbesserungen. Bevor gekündigt werden kann, muss die Firma mit den betroffenen Arbeitnehmer-VertreterInnen während zwei Monaten eine andere Stelle suchen. Tut sie das nicht, ist die Kündigung ungültig. Wenn der Fall dann trotzdem vor Gericht endet, droht eine Busse von bis zu 10 Monatslöhnen. Geschützt sind Mitglieder von Personalkommissionen, Stiftungsräten und nationalen Branchenvorständen in Branchen mit AVE GAV in Firmen mit mindestens 50 Angestellten. Diese Regelung im Lohnschutzpaket wird nicht zuletzt dazu führen, dass die Gerichte den Schutz ernster nehmen müssen. Denn das neu eingeführte Vorverfahren von 2 Monaten ist ein klarer Hinweis, dass die Personalvertretungen besonders schützenswert sind – damit sie ihre Funktion wahrnehmen können.