Die am 5. September veröffentlichten Vorschläge der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung 2024 («Bericht Gaillard») hätten besonders im Bereich Bildung und Jugend verheerende Folgen. Der SGB zeigt sich zutiefst besorgt und empört über diese unsozialen und zukunftsfeindlichen Sparvorschläge, die eine ernsthafte Bedrohung für die Chancengleichheit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes darstellen und fordert Bundesrat und Parlament darauf zu verzichten.
Berufs- und Weiterbildung in Gefahr
Der Bericht schlägt beispielsweise massive Kürzungen bei den Pauschalbeiträgen für die Berufsbildung an die Kantone vor sowie bei den Innovations- und Projektbeiträgen in der Berufs- und Weiterbildung. Mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf das Weiterbildungsgesetz setzt die Expertengruppe auch ein klares Zeichen gegen lebenslanges Lernen. Dies ist ein fataler Fehler angesichts der zunehmenden Anforderungen des Arbeitsmarktes, die von den Arbeitnehmenden ständige Weiterbildung verlangen. Statt die Weiterbildungsmöglichkeiten zu stärken, sollen sie weiter eingeschränkt werden – eine Entwicklung, die der SGB scharf verurteilt.
Angriffe auf die Berufsbildung und die Integration junger Flüchtlinge
Die Integration von Jugendlichen und jungen erwachsenen Flüchtlingen auf die Berufsbildung zu fokussieren, ist ein grosses Risiko bei gleichzeitiger Begrenzung der finanziellen Abgeltungspflicht durch den Bund auf vier Jahre unabhängig vom Integrationserfolg. Diese vorgesschlagene Sparmassnahme will primär die Kantone unter Druck setzen, macht letztendlich aber Jugendliche und junge Erwachsene zum Spielball im Verantwortungsstreit zwischen Bund und Kantonen bezüglich Finanzierungspflicht. Damit gefährdet sie eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch kontraproduktiv in einer Zeit, in der gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland dringend benötigt werden.
Massive Mehrbelastung für Studierende und junge Menschen
Der Bericht schlägt unter anderem vor, die Studiengebühren an Schweizer Hochschulen drastisch zu erhöhen (verklausuliert als so genannte «Stärkung der Nutzerfinanzierung»). So sollen die Gebühren für inländische Studierende verdoppelt und für ausländische Studierende sogar vervierfacht werden. Diese Massnahmen sind inakzeptabel, da sie den Zugang zur Bildung für viele junge Menschen erschweren und eine Zwei-Klassen-Bildung schaffen. Bildung darf kein Luxusgut sein – sie ist ein Grundrecht und muss für alle zugänglich bleiben, unabhängig von der finanziellen Situation. Darüber schlägt sieht der Bericht vor, die Mittel für die internationale Mobilität im Bildungsbereich um 10 Prozent zu kürzen. Dies beeinträchtigt die Chancen junger Menschen auf dem international vernetzten Arbeitsmarkt massiv.
Schwächung des Forschungsstandortes Schweiz
Zudem können mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf projektgebundene Beiträge an kantonale Fachhochschulen und Universitäten wichtige Projekte, beispielsweise in den Bereichen Chancengerechtigkeit (Gleichstellung, Diversität und Inklusion) sowie zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht umgesetzt werden. Diese sind jedoch nötig, um in einer krisengeschüttelten und unsicheren Zeit den Forschungsstandort Schweiz zu stärken.
Der SGB lehnt die Vorschläge des «Berichts Gaillard» entschieden ab. Die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Jugendbereich gefährden die Zukunftschancen der jungen Generation und schwächen den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz. Der SGB fordert den Bundesrat und das Parlament auf, auf diese unsozialen und zukunftsfeindlichen Sparmassnahmen zu verzichten und stattdessen in eine starke, gerechte und zukunftsorientierte Bildungspolitik zu investieren.
