Wer die Qualität von Bildung und Forschung erhöhen will, muss investieren. Eine Binsenwahrheit. Aber die bürgerliche Politik will das nicht einsehen.
Die Botschaft für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) 2017-2020 benennt die entsprechenden Ziele und Mittel für diese Periode. Sie sieht ein Budget von fast 26 Mia. Franken, verteilt auf 4 Jahre, sowie vier Förderschwerpunkte vor: die Finanzierung der Vorbereitungskurse zu den eidgenössischen Berufs- und höheren Fachprüfungen, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Erhöhung der Abschlüsse in Humanmedizin und die Förderung der Innovation.
Der BFI-Bereich ist leider ein Opfer des Stabilisierungsprogramms 2017-2019. Der Bundesrat sieht darin für den Bereich BFI Spareinschnitte von 485 Mio. Franken vor. Das nunmehr vorgeschlagene BFI-Budget genügt bei weitem nicht und wird in einigen Bereichen, insbesondere in der Berufsbildung und bei den Hochschulen, zu Verschlechterungen führen. Aus diesem Grund hat die vorberatende Kommission des Nationalrates, die WBK-N, den Vorschlag korrigiert und Erhöhungen von 948 Millionen Franken vorgeschlagen. In der Sommersession dieses Jahres hat jedoch das Plenum des Nationalrates den Vorschlag des Bundesrates befürwortet und alle Erhöhungsvorschläge abgewiesen.
Die zuständige Kommission des Ständerates hat sich im August über das Geschäft gebeugt. Sie hat den Vorschlag des Bundesrates nur bescheiden verändert - mit ungenügenden Erhöhungen für die Berufsbildung, die Hochschulen und für Forschungsinstitutionen von nationaler Bedeutung. Zurückgewiesen wurden jedoch die Anträge für eine bessere Ausstattung der Weiterbildung und der Stipendien und Studiendarlehen. Auf dieser Grundlage wird nunmehr das Plenum der kleinen Kammer die Vorlage in dieser Herbstsession beraten.
Für den SGB ist klar: Im Bereich BFI darf es keine Sparübungen geben. Im Gegenteil. Für die Berufsbildung, die Hochschulen, die Weiterbildung sowie für Stipendien und Studiendarlehen braucht es signifikant mehr Mittel. Das ist unerlässlich, um die Qualität des Bildungssystems zu erhalten.
