Für die kommende BFI-Botschaft 2025-2028, welche die Schwerpunkte und den Finanzrahmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation definiert, beginnen ab Ende April die Vorberatungen in den zuständigen Kommissionen. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB der Moment, um sich nochmals in aller Deutlichkeit gegen die Sparvorschläge des Bundes zu positionieren.
Für eine Priorisierung des BFI-Bereichs
Gemäss BFI-Botschaft 2025-2028 will der Bundesrat am Ziel «Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation» festhalten. Die Schweiz muss dazu ihr Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen und deutlich mehr in Aus- und Weiterbildung investieren. Dies erfordert eine Bildungsoffensive inklusive einer politischen Priorisierung der damit verbundenen Investitionen.
In der Vergangenheit wurden die Investitionen in den BFI-Bereich vom Bund jeweils an den erwarteten Zuwachs an Auszubildenden und Studierenden angepasst. Hier erfolgt nun mit der BFI-Botschaft 2025-2028 ein klarer Bruch. Es drohen schlechtere Betreuungsverhältnisse, eine vermehrte Abhängigkeit von Drittmitteln, Qualitätseinbussen in der Ausbildung, Beschränkungen der Zulassung und Anzahl Ausbildungsplätze, Leistungsabbau sowie steigende Studiengebühren.
Ungenügender Finanzrahmen
Gemäss der Vernehmlassungsvorlage von Anfang Juni 2023 schlug der Bundesrat für den BFI-Bereich einen Finanzrahmen von 29,7 Milliarden Franken vor, sowie ein Mittelwachstum von nominal 2 Prozent. In seiner Vernehmlassungsantwort hatte der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB eine reale durchschnittliche Wachstumsrate von mindestens 2,5 Prozent gefordert, sowie den Verzicht auf fixe Obergrenzen. Die zu erwartende Teuerung muss kompensiert und die Ausgaben an die steigenden Studierendenzahlen angepasst werden.
Doch nun will der Bundesrat das nicht teuerungsbereinigte, nominale Mittelwachstum sogar bei nur 1.6 Prozent plafonieren und hat die Vorlage im Rahmen der Legislaturfinanzplanung nochmals um eine halbe Milliarde auf 29.2 Milliarden Franken gekürzt, ohne dass jedoch die Ziele und die Förderschwerpunkte angepasst worden wären. Die vom Bundesrat vorgeschlagene BFI-Botschaft 2025-2028 ist angesichts der Teuerung und des zu erwartenden Zuwachs an Auszubildenden und Studierenden de facto eine Sparvorlage, was einem Abbau bei Bildung und Forschung gleichkommt.
Keine die Kannibalisierung der verschiedenen Bildungsbereiche
Die unterschiedlichen Bildungsbereiche (Berufsbildung, Hochschulbildung, Weiterbildung) dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aller propagierter Exzellenz zum Trotz erreicht die Schweiz ihr Ziel von 95% der 25-Jährigen mit einem Sek. II-Abschluss nicht und rund 300'000 Erwerbspersonen zwischen 25 und 50 Jahren verfügen über keinen Berufsabschluss. Zu Recht wurde die Weiterbildung in der BFI-Botschaft 2025-2028 deshalb als Förderschwerpunkt definiert. Das ist zur Bewältigung der drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen richtig und wichtig. Vor allem auch, weil die Schweiz aufgrund der demographischen Entwicklung ihr inländisches Fachkräftepotenzial besser ausschöpfen muss durch eine verbesserte Arbeitsmarktintegration von Migrant:innen, Frauen und älteren Arbeitnehmenden.
Wider dem leichtfertigen Sparen in der Bildung
Wegen einer strikten Interpretation der Schuldenbremse will der Bundesrat nun sparen, trotz des im internationalen Vergleich tiefen Schuldenniveaus der Schweiz. Dabei wird nur die Ausgabenseite in den Blick genommen. Dass sich ein ausgeglichener Bundeshaushalt auch durch Mehreinnahmen erzielen liesse, wird kaum diskutiert. Stattdessen werden lineare Querschnittskürzungen von 1.4% auf allen schwach gebundenen Ausgaben durchgesetzt, die den BFI-Bereich überproportional stark treffen. Bundespolitisch gelten die meisten Ausgabenposten im BFI-Bereich als sog. „schwach gebundene Ausgaben“. Für kurzfristige Budgetkorrekturen zur Haushaltsbereinigung müssen diese nun herhalten – kurz: aller gegensätzlichen Beteuerungen zum Trotz soll nun doch bei der Bildung gespart werden.
Das Parlament muss nun korrigieren
Wenn der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen keinen Handlungsspielraum sehen will, muss das Parlament nun aktiv werden. Ein politisch schwieriges Unterfangen, in Zeiten wo Geld rasch für Bankenrettungen oder die Armee ausgegeben wird. Der SGB und seine Mitgliedverbände werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Schweiz dem proklamierten Führungsanspruch in Bildung, Forschung und Innovation Taten folgen lässt.
