Am 7. Juni 1970, vor genau 50 Jahren fand die denkwürdige Volksabstimmung zur «Schwarzenbach-Initiative» statt, die zweite einer nicht endenden wollenden Reihe fremdenfeindlicher Initiativen, die unser Land immer wieder beschäftigten, bis hin zur bevorstehenden «SVP-Kündigungsinitiative». James Schwarzenbach, der 1967 für die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» in den Nationalrat einzog, zielte mit seiner Initiative darauf ab, dass ausländische Staatsangehörige höchstens 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen dürften.
Arbeitslosigkeit exportiert
Schätzungsweise mehr als 300'000 AusländerInnen hätten die Schweiz bei einer Annahme der Inititiave verlassen müssen. Ein Passus des Initiativtextes sah sogar vor, dass der Bund hätte dafür sorgen sollen, dass kein Bürger aus Rationalisierungsgründen oder wegen den vorzusehenden restriktiven Aufenthaltsmassnahmen entlassen werden kann, solange im gleichen Betrieb und für die gleiche Berufskategorie AusländerInnen beschäftigt sind. Starker Tobak!
Der hochemotionale Abstimmungskampf – damals waren vor allem die heute so beliebten Italiener die bösen Ausländer! – führte zu einer der höchsten Stimmbeteiligungen überhaupt (74%). Zum Glück wurde die Initiative abgelehnt, aber mit 54 Prozent Nein relativ knapp. Die besten Resultate erreichte sie in den katholischen Agrarkantonen und im Industrie-Dreieck Basel-Bern-Zürich, ganz besonders in den Arbeiterquartieren dieser Städte. Für unser Land markierte diese Abstimmung eine Zäsur in mehrfacher Hinsicht. Mit der Begrenzungsmassnahmen im Vorfeld und mit der Einführung der «Globalplafonierung» im Nachhinein beeinflusste sie den Kurs der eidgenössischen Migrationspolitik während Jahrzehnten stark. Begleitet wurde sie von einer Verschärfung der diskriminierenden Aufenthaltsstatute. Mit dem Export der Arbeitslosigkeit sorgte die Wirtschaftskrise 1975-1977 dafür, dass die Wünsche von Schwarzenbach auch in quantitativer Hinsicht vorübergehend in Erfüllung gingen.
Zerreissprobe für die Gewerkschaften
Wie noch nie wurde diese Volksabstimmung zu einer Zerreissprobe innerhalb der Gewerkschaften. Die vom SGB herausgegebene Nein-Parole wurde von einem Teil der Sektionen der Einzelverbände nicht mitgetragen. Betriebskommissionen scherten aus. Es kam zu Mitgliederaustritten und sogar zu Spaltungen, wie einige Jahre später in der Papierindustrie. Gemäss Umfragen stimmten 55 Prozent der Mitglieder der SGB-Verbände dafür. Der Schock sass tief in unseren Reihen, aber er führte mit der Zeit zur Selbstkritik und zu einem positiven Umdenken. Und dies nicht wie vom Programm-Chef der SVP heute gewünscht.
In der Tat, eine ganz wichtige Ursache für die damalige – aus Schwarzenbach-Sicht – erfolgreiche Spaltung der Arbeitnehmerschaft war leider bei der gewerkschaftlichen Haltung zur Ausländerpolitik seit den 1950er Jahren zu suchen. Schon in einer SGB-Resolution von 1956 steht: «Die Arbeitsmarktpolitik muss in erster Linie auf die Erhaltung der Vollbeschäftigung sowie den Schutz der Arbeitsplätze unserer einheimischen Arbeiter ausgerichtet sein.» Die Gewerkschaftern gehörten zu den Ersten, die vom Bundesrat einen klaren Einwanderungsstopp und sogar Abbaumassnahmen verlangten, und dies wiederholt in den 1960er Jahren (wie in einem Brief an den Bundesrat zum Einwanderungsabkommen mit Italien im Jahr 1964).
Mit dieser Haltung und lange in der Überzeugung, dass die Immigration nur ein vorübergehendes Phänomen sei, haben sie den Boden für die Verbreitung von fremdenfeindlichem Gedankengut mit gesät. Zur ihrer Ehrenrettung: schon im SGB-Arbeitsprogramm von 1960 stand immerhin: «Ausländische Arbeitskräfte dürfen nur zu den gleichen Arbeits- und Lebensbedingungen beschäftigt werden wie die einheimischen». Diese Einsicht, dass Lohndumping letztlich allen Arbeitnehmenden schadet, war der Türöffner auf den Weg zu einer solidarischen Politik, welche die gemeinsamen Interessen der einheimischen und ausländischen Arbeitnehmenden in Vordergrund stellt.
Der echte, späte Sieg
Die Lehre, die die Gewerkschaften aus der damaligen Abstimmung langsam aber sicher gezogen haben ist, dass eine Abwehrhaltung gegenüber ausländischen Arbeitnehmenden letztlich in die Sackgasse führt; wie auch der Glaube an die Einwanderung als Manövrier- und Rotationsmasse. Mit der zunehmenden gewerkschaftlichen Organisierung der MigrantInnen änderte sich die Lage ziemlich radikal. Ihre Integration in die Gewerkschaften beschleunigte ihre Akzeptanz in der Gesellschaft als festen Bestandteil unseres Landes. Aber es brauchte noch mehr als zehn Abstimmungen und unter anderem die «Mitenand-Initiative», bis sich alle Gewerkschaften unmissverständlich für die Abschaffung des unmenschlichen Saisonnierstatuts aussprachen. Und mehr als 20 Jahren waren nötig bis zur kopernikanischen Wende in der gewerkschaftlichen Migrationspolitik, die erst mit der Inkraftsetzung der Bilateralen Verträge mit der EU im Jahr 2002 auch gesellschaftliche Realität wurde: die Einführung des freien Personenverkehrs auf der Grundlage der Gleichberechtigung und eines starkenSchutzes für alle. Die flankierenden Massnahmen waren ein beispielloser Fortschritt für die Regelung des Arbeitsmarktes und den Schutz der Löhne. Genau das Gegenprogramm zu Schwarzenbach. Unser später echter Sieg!
Nie wieder!
Bei der Volksabstimmung zur «SVP-Kündigungsinitiative» am 27. September gilt es, die Wiedereinführung einer Schwarzenbach-Politik zu verhindern, die schon einmal versagt hat. Ein Blick auf die Geschichte zeigt eben, dass die siamesischen Zwillinge Kontingentierung und diskriminierende Statute auf die ganze Linie versagt haben: nicht nur konnte damit die Einwanderung nicht im Zaum gehalten werden, sie ist von den Schwankungen der Konjunktur abhängig. Mit diesem System wurde auch die Produktivität wichtiger Branchen (Bau, Landwirtschaft, Gastgewerbe) lange tief gehalten, und dies zu Lasten der ganzen Wirtschaft. Die Ausbeutung von ausländischen Arbeitnehmenden ist unmenschlich – nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmenden, sondern auch für ihre Familien und Kinder. Und: sie förderte Lohndruck für alle auf dem Arbeitsmarkt. Nie wieder!