Die vom Bundesrat präsentierten Elemente des Rahmenvertrags mit der EU bestätigen die schlimmsten Befürchtungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Der Vertrag würde zu einem substanziellen Abbau der Flankierenden Massnahmen und damit des Schweizer Lohnschutzes führen. Er verunmöglicht es der Schweiz, die Löhne so zu schützen, wie sie es für erforderlich erachtet. Er verhindert die Verbesserung der Flankierenden Massnahmen. Und am Ende entscheidet der EU-Gerichtshof über den Schweizer Lohnschutz. Der EuGH hat vor wenigen Wochen in einem Urteil gegen die österreichischen Lohnschutzbestimungen zum wiederholten Mal bewiesen, dass er die Interessen der Arbeitgeber bzw. den Binnenmarktzugang über jene der Arbeitnehmenden stellt.
Die vom Bundesrat festgelegte und mehrmals bekräftigte rote Linie des Lohnschutzes wurde damit von der Verhandlungsdelegation durchbrochen. Ein solches Rahmenabkommen ist politisch chancenlos. Der SGB lehnt ein solches Rahmenabkommen deshalb dezidiert ab und wird es konsequent bekämpfen, nötigenfalls mit einem Referendum. Diese Position haben die Delegierten des SGB-Kongresses von letzter Woche in einer Resolution einstimmig bekräftigt.
Der SGB wurde in den letzten Monaten von allen bedeutenden europäischen Gewerkschaften aufgefordert, bei den Flankierenden Massnahmen nicht nachzugeben. Der Lohnschutz in ganz Europa muss verbessert werden. Der SGB kämpft auf europäischer Ebene zusammen mit den anderen Gewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes für eine substanzielle Verbesserungen.
AUSKÜNFTE:
- Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
