Der SGB begrüsst die vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR). Die darin enthaltenen Änderungen tragen dazu bei, die demokratischen Rechte zu bewahren und die digitale Einsatzbereitschaft zu stärken. Details finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (PDF).
Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
- Schweiz
Zuständig beim SGB
