Mit dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative haben die Stimmberechtigten der SVP die Grenzen für ihre unmenschliche Politik aufgezeigt. Die Mehrheit der Stimmenden nimmt es nicht hin, wenn die grösste Partei der Schweiz mit ihrer Politik immer stärker die Fundamente der Schweiz untergräbt, die Menschenrechte angreift und die Fremdenfeindlichkeit schürt.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ist hoch erfreut, dass es gelungen ist, dieser menschenverachtenden Politik einen Riegel zu schieben, die ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert hätte. Gelungen ist dies nur dank einer beispiellosen Mobilisierung breitester Bevölkerungskreise, die sich insbesondere in dem vom SGB personell unterstützten "Dringenden Aufruf an die Schweizerinnen und Schweizer" kristallisierte.
Die grosse Dynamik der Nein-Kampagne weckt die Zuversicht, dass weitere Angriffe der SVP auf die Menschenrechte und unsere gesellschaftlichen Errungenschaften auch in Zukunft abgewehrt werden können, etwa die SVP-Initiative mit der die Menschenrechte nationalen Paragrafen unterworfen werden sollen. Hier gilt es den Schwung dieser breiten Bewegung mitzunehmen.
Das deutliche Nein schafft auch für die Diskussionen über die Zukunft der Bilateralen und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine neue Ausgangslage. Es zeigt, dass in diesen für die Zukunft der Schweiz entscheidenden Fragen nicht die SVP diktieren kann.
Das Abstimmungsresultat eröffnet zudem ein neues Kapitel im Umgang mit Menschen, die hier aufgewachsen sind, aber keinen Schweizer Pass haben. Der SGB wird am Montag 29. Februar in diesem Zusammenhang an einer Medienkonferenz in Bern seine Position erläutern (Einladung folgt am frühen Sonntagabend).
Auskünfte
- Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31
- Thomas Zimmermann, Leiter SGB-Kommunikation 079 249 59 74
