Unter Führung der SP hat eine Allianz von Gewerkschaften und links-grünen Parteien das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III lanciert. Denn die Bürgerlichen haben die Reform masslos überladen und als Vehikel für neue Steuerprivilegien und Schlupflöcher benützt.
Mit den Steuergeschenken an Firmen und Grossaktionäre würden allein dem Bund jedes Jahr mindestens 1,3 Milliarden Franken fehlen. Dazu kämen kaum abschätzbare Ausfälle bei Kantonen, Städten und Gemeinden, auch sie aber auf jeden Fall in Milliardenhöhe.
Ursprünglich sollte die USR III ungerechtfertigte Steuerprivilegien für multinationale Firmen und Finanzgesellschaften in der Schweiz abschaffen. Ein Ziel, das auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützt hat, wie SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart an der Referendumsstart-Medienkonferenz sagte. "Doch die rechtsbürgerlichen Kräfte missbrauchten die Reform in krasser Art und Weise. Die USR III führt zu riesigen Steuerausfällen - auf Kosten der Normalverdienenden."
Dabei zahlen Firmen schon heute rund 5 Prozentpunkte tiefere Steuern als noch im Jahr 2000. Weitere Steuerprivilegien für Firmen wären volkswirtschaftlich und verteilungspolitisch falsch, so Lampart: "Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Sie brauchen öffentliche Dienstleistungen wie Infrastruktur, Bildung, Rechtssicherheit ebenso wie die Privathaushalte." Doch mit der USR III würden gewisse Firmen fast keine Steuern mehr zahlen. Deshalb lehnt der SGB diese Reform ab und unterstützt das Referendum.
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