Der Bund plant ein Gesetz zur Bekämpfung rassistischer und extremistischer Symbole im öffentlichen Raum. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt diesen Vorstoss, da die derzeitige Gesetzgebung Lücken aufweist und betroffene Minderheiten unzureichend schützt.
In einem ersten Schritt sollen Symbole des so genannten «Dritten Reichs» verboten werden, bevor das Verbot auf weitere extremistische Zeichen ausgeweitet wird. Der SGB fordert eine rasche Umsetzung dieser zweiten Phase, um eine einheitliche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Zudem spricht sich der Gewerkschaftsbund für eine präzise Definition der verbotenen Symbole in einer Verordnung aus, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Er appelliert an Bundesrat und Parlament, das Gesetz zügig umzusetzen und ein klares Zeichen gegen Hass und Extremismus zu setzen.
Weitere Details finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).
