Kindergarten

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Kita-Gesetz: Jetzt braucht es eine schnelle und sozial gerechte Lösung

  • Gleichstellung von Mann und Frau
Medienmitteilung

Ständeratskommission schlägt alternatives Finanzierungskonzept für das Kita-Gesetz vor

Eine Hauptforderung des Feministischen Streikes vom 14. Juni 2023, bei dem 300’000 Menschen auf die Strasse gegangen sind, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Erwerbsleben. Das ist nur mit einem ausreichenden und bezahlbaren Kinderbetreuungsangebot möglich. Damit wir diesem Ziel, ein bezahlbares und flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot in der Schweiz zu schaffen endlich näherkommen, braucht es eine Verstetigung der Finanzierung. Aktuell ist die Kinderbetreuung in der Schweiz im internationalen Vergleich extrem unterfinanziert. Es fehlt an Betreuungsplätzen. Das Personal ist überlastet. Die Kosten für Familien sind extrem hoch.

Im Frühjahr hat sich der Nationalrat auf eine Kita-Gesetzesvorlage geeinigt, die einen realistischen Kompromiss zur Verstetigung der Finanzierung des Kinderbetreuungsangebots beinhaltet. Das Gesetz sieht eine stabile und langfristige Finanzierung mit Bundesbeteiligung zur Senkung der Kosten für Eltern vor sowie Investitionen in den Ausbau von Plätzen und die Förderung von Qualität. Der Versuch der WBK-S, nun neu ein alternatives und zulagenbasiertes Modell ins Spiel zu bringen, führt zu einer unnötigen Verzögerung. Die Kinderbetreuungssituation muss sich aber dringend schnell verbessern

Der SGB fordert ein flächendeckendes und qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot, die Aufwertung der Betreuungsarbeit durch gute Arbeitsbedingungen und Löhne sowie eine ausrei-chende Finanzierung durch die öffentliche Hand, damit die Plätze für alle Familien bezahlbar sind. Die Finanzierung muss wie bei der Volksschule breit abgestützt sein. Nur durch eine langfristige und stabile Finanzierung und die Schaffung eines ausreichenden und bezahlbaren Angebots durch Bund und Kantone kann es endlich einen Schritt vorwärtsgehen. Ob ein zulagenbasiertes Finanzierungsmodell dazu beitragen kann, hängt stark von der Ausgestaltung des Modells ab. Details sind noch unklar.

Der SGB setzt sich dafür ein, dass ein Betreuungszulagen-Modell sozial gerecht gestaltet sein muss. Gute Betreuungsqualität, ein ausreichendes Angebot und gute Arbeitsbedingungen lassen sich vor allem durch institutionelle Betreuungsformen z. B. Kitas realisieren. Der SGB setzt sich da-her dafür ein, dass eine ausreichende, stabile und langfristige Subventionierung institutioneller Betreuung durch das Betreuungszulagen-Modell gewährleistet wird. Die Zeit drängt. Unnötige Verzögerungen müssen ein Ende haben. Wir brauchen eine rasche Verbesserung in der Finanzierung der Kinderbetreuung.
 

Zuständig beim SGB

Julia Maisenbacher

Zentralsekretärin

031 377 01 12

julia.maisenbacher(at)sgb.ch
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