Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Parl. Iv. Samira Marti «Armut ist kein Verbrechen»

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Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort des SGB

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort (PDF), dass das Parlament gesetzgeberisch tätig werden will. Er bedauert allerdings, dass der Entwurf der SPK-N in zwei wichtigen Punkten vom ausformulierten Initiativtext abweicht und diesen damit bedeutend schwächt.

Der SGB fordert eine Änderung des AIG, die sich so stark wie möglich an der ursprünglichen Formulierung der Initiative orientiert. Die Einführung des Begriffs der Mutwilligkeit und der Schutzfrist hätten eine grosse Wirkung. Darüber hinaus tritt der SGB dafür ein, die Verknüpfung von Sozialhilfe und Ausländerrecht grundsätzlich zu überdenken. 

Die Details und Begründungen finden sich in der ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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