Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund teilt das Bestreben des Bundesrats nach einem funktionierenden, krisenresistenten und gerechten europäischen Migrations- und Asylsystem. Der SGB hat jedoch grosse Bedenken, dass die vorliegende Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zur Erreichung dieser Ziele führt. Auch in Zukunft werden die Staaten an den Schengen-Aussengrenzen die grössten Lasten tragen müssen. Anstelle einer solidarischen Lastenverteilung, erhalten sie das Recht, standardisierte Schnellverfahren durchzuführen. Der SGB sieht darin eine Abkehr von den Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention. Er fordert den Bundesrat auf, sich auf internationaler und nationaler Ebene mit Vehemenz für die Verteidigung eines menschenwürdigen und menschenrechtskonformen Asyl- und Migrationssystems einzusetzen. Weitere Details und ausführliche Begründungen finden sich in der Vernehmlassungsantwort (PDF).