Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und seine fachlich zuständigen Mitgliedsverbände Kapers (Gewerkschaft des Kabinenpersonals), Helvetica (Verband der FluglotsInnen) und ESPA (Verband der Easyjet-PilotInnen) geben in ihren Vernehmlassungsantwort wichtige Hinweise und Anregungen zur geplanten Änderung des Luftfahrtgesetzes. Die Stellungnahme des SGB ist unten als Dokument verlinkt.
Darin weist der SGB unter anderem darauf hin, dass eine verstärkte Delegation von Zuständigkeiten an private Anbieter zu Veränderungen im Management von Flughäfen oder anderen Infrastrukturen führen, bei denen Entscheidungen, Kontrollen oder die Überwachung von nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden. Hier besteht die Gefahr von negativen Folgen auf die Arbeitsbedingungen, die Einhaltung der Arbeitsrechte oder die Sicherheitsstandards, wenn die privaten Anbieter versuchen, die Kosten zu senken. Ähnliches steht zu befürchten, wenn wesentliche Flugsicherungsdienste an ausländische Dienstleister ausgelagert würden.
Kritisch wird auch die vorgeschlagene Anhebung des Rentenalters für Hubschrauberpiloten gesehen, da dies negative Folgen für die Sicherheit hat. Zudem verweisen die Gewerkschaften auf die Vorgaben der europäischen Agentur EASA, die eine Altersgrenze von 60 Jahre für alle Ein-Piloten-Einsätze festlegt.
Positiv hingegen sehen die Gewerkschaften die Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgesetz. Die Klarstellung durch den neuen Art 107d Luftfahrtgesetz bedeutet, dass die Öffentlichkeit künftig nur noch Zugang zu Abschlussberichten über Vorfälle haben wird. Die Gewerkschaften begrüssen diese Änderung, da sie den Beteiligten die Möglichkeit gibt, Informationen nicht mehr zurückzuhalten, um sich selbst zu schützen. Dies erhöht die Qualität und Sicherheit der Untersuchung von Vorfällen.
Die in der Vorlage enthaltene Umsetzung der sogenannten «Just Culture» wird von den Gewerkschaften grundsätzlich begrüsst. Bei genauerer Betrachtung sind jedoch markante Schwachstellen erkennbar und Formulierungen zu weit gefasst. Die spezifischen Ausführungen sowie die dazu beantragten Änderungen können den detaillierten Stellungnahmen der eingangs erwähnten, dem SGB angeschlossenen Branchenverbände entnommen werden.
Die vollständige Vernehmlassungsantwort des SGB findet sich unten als PDF.
