Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisiert in seiner Stellungnahme den Vorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag zur Stop-Blackout-Initiative. Der Bundesrat hatte – erfreulicherweise – im August 2024 beschlossen, die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zur Ablehnung zu empfehlen. Der jetzt in der Vernehmlassung präsentierte indirekte Gegenvorschlags zu ebendieser Initiative zeigt jedoch ein komplettes Trugbild. Denn bei der hiermit vorgeschlagenen Änderung des Kernenergiegesetzes (KEG) hält es sich keineswegs um einen Gegenvorschlag im gesetzgeberischen und/oder politischen Sinne, sondern vielmehr um die beschleunigte bzw. vorauseilende Umsetzung der Kernforderung der Stop-Blackout-Initiative selbst. Anstatt die Umsetzung der von ihm selbst beschlossenen und durch die Bevölkerung mehrfach gestützten Energiestrategie 2050 mit aller Kraft voranzutreiben, hintertreibt der Bundesrat diese mit der vorliegenden KEG-Revision höchstselbst. Denn das geplante Vorhaben, das Neubauverbot für AKW nur sieben Jahre nach dem Volksentscheid infrage zu stellen, untergräbt nicht nur das politische Vertrauen, es schürt auch breite Unsicherheit bei Bevölkerung und Wirtschaft. Diese Instabilität belastet die Verlässlichkeit der Energiepolitik und gefährdet die dringend notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien. Letztlich kann damit die vom Bundesrat befürchtete Ausbremsung der Energiewende schlicht zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden.
In seiner Vernehmlassungsantwort erläutert und begründet der SGB seine Position zu der Vorlage im Detail (siehe Link unten).
