Es gehe ihnen um Demokratie, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit, rufen viele prominente GegnerInnen des Medienpakets lauthals. Doch eigentlich geht es nicht wenigen von ihnen einfach ums Geld – um ihr eigenes.
Woher kommen eigentlich die Millionen, mit denen gegen die angeblichen «Steuermilliarden für (Zürcher) Medienmillionäre» beziehungsweise für ein Nein zum Medienpaket geworben wird? So genau weiss man das nicht, denn noch mangelt es in der Schweiz akut an Transparenz über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Offensichtlich ist jedoch, dass jene Kreise, welche die Millionen für die Nein-Kampagne haben springen lassen, ganz genau wissen, dass diese eine Investition ist, welche sich für sie längerfristig auch ganz persönlich lohnt. Denn bei einem Nein bleibt ja nicht alles beim Alten, sondern die seit Jahren voranschreitende Konzentration der Medienlandschaft nimmt einfach weiter ihren Lauf.
Darunter leiden StimmbürgerInnen (der demokratische «Informationsgehalt» schrumpft weiter), JournalistInnen (es werden noch mehr Stellen gestrichen und Löhne gekürzt) und die Landbevölkerung (wo wenig Leute wohnen, lohnt sich eine Berichterstattung erst recht nicht mehr). Profitieren von dieser Entwicklung würden jene, die es schaffen, sich vom stetig kleiner werdenden Kuchen (immer mehr Werbemillionen fliessen zu Google, Facebook & Co. ab) ein immer grösseres Stück abzuschneiden. Ein erwähnenswerter Kandidat ist das undurchsichtige Gratiszeitungsimperium von alt Bundesrat Christoph Blocher: einnahmeseitig gut aufgestellt (perfekt positioniert auf dem Werbemarkt) und auch ausgabenseitig alles im Griff (tiefe Kosten aufgrund bescheidener redaktioneller Eigenleistung).
Doch sind es bei Weitem nicht nur gewisse Akteure der Medienbranche, die von einem Nein zum Medienpaket profitieren würden. Die Medien werden nicht von ungefähr die «Vierte Gewalt im Staat» genannt. Denn sie leisten nicht einfach nur Berichterstattung, sondern haben auch eine unerlässliche demokratische Kontrollfunktion. Das Bündner Baukartell, Details zu Basels «Pharma-Geiselhaft», Pierre Maudets Genfer Eskapaden, der Zürcher «Bührle-Komplex»: Alles Gegebenheiten und Vorkommnisse, die ohne fundierte mediale Arbeit vielleicht nie ans Licht der Öffentlichkeit gekommen wären. Oder anders gesagt: wo ihnen die (Lokal-)Medien weniger auf die Finger schauen, können die Mächtigen noch viel besser schalten und walten, wie sie wollen. Wenn nötig halt auch zu Lasten der normalen Bevölkerung: der SteuerzahlerInnen, der KonsumentInnen, der Arbeitnehmenden.
Insofern haben die GegnerInnen des Medienpakets recht damit, dass es am 13. Februar um eine Grundsatzfrage geht: Überlassen wir die Informationsversorgung endgültig dem Markt, und löffeln dann halt die Suppe, die noch irgendwie Klicks oder Auflage und damit Werbeeinnahmen generiert. Oder anerkennen wir die gesellschaftlich und demokratiepolitisch unabdingbare Funktion der medialen Berichterstattung gebührend und definieren entsprechend einen (zumindest minimalen) Service public. Die Gewerkschaften setzen sich für Letzteres ein und rufen deshalb zu einem Ja zum Medienpaket auf.
