Die Mediengewerkschaften syndicom und Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzen sich im Rahmen der Abstimmungen vom 13. Februar klar für ein Ja zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ein. Das Paket ermöglicht sowohl Investitionen in den Journalismus und die lokalen Redaktionen als auch eine Förderung der Online-Medien sowie der Lokalradios und Regional-TVs. Damit stärkt es den medialen Service public und die Arbeitsbedingungen in der nötigen Breite. Ein Nein zu dieser Abstimmungsvorlage würde die nationale Medienpolitik über Jahre blockieren und der Verödung der Medienlandschaft weiter Vorschub leisten.
Die Werbegelder fliessen ab, die Einnahmen der Medien sinken. Und auch in der Schweiz macht sich eine zunehmende Konzentration und stellenweise sogar Monopolisierung der Medienlandschaft bemerkbar. Dies führt zu einem Verlust an Vielfalt und einer Verarmung insbesondere bei lokalen und regionalen Medien. Es braucht eine öffentliche Medienförderung, damit diesem Trend Einhalt geboten werden kann. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien stärken und das Überleben der Regionalzeitungen, Onlinemedien und Privat-Sender sichern. Und nur so lässt sich der für eine demokratische Informationsgesellschaft absolut unabdingbare mediale Service public flächendeckend garantieren.
Qualität der Medien sichern
Qualitätssicherung im Journalismus schützt vor Fake News. Dazu sind die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Journalist*innen wie auch der Basisdienst der SDA und die medienethische Grundlagenarbeit des Presserats von elementarer Bedeutung. Damit die Wirkung der Vorlage richtig zum Tragen kommt, sind aber auch die Arbeitgeber selbst gefordert. Die Gewerkschaften fordern sie auf, vordringlich in ihr Personal zu investieren und zusammen mit den Mediengewerkschaften für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Medienpaket liefert die Grundlage für eine Erhöhung der Budgets für Freischaffende, so dass diese ihren wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt beitragen können.
Arbeitsbedingungen in der Frühzustellung verbessern
Bei der Frühzustellung herrschen tiefe, kaum regulierte Löhne und harte Arbeitsbedingungen. Dies soll sich nun endlich bessern, denn das Medienpaket beinhaltet eine Pflicht zur Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrages. Dies ist der beste Schutz für Arbeitnehmende. syndicom konnte hier bereits vor der Abstimmung einen wichtigen Schritt machen: GAV-Verhandlungen in der Zustellbranche wurden aufgenommen. Das Paket würde aber dazu beitragen, den Druck auf die Arbeitgeber in der Zustellbranche aufrechtzuerhalten. Ausserdem hilft das Paket mit, das Volumen der Früh- und Tageszustellung sicherzustellen und leistet damit einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Demokratie stärken
Ohne gute Rahmenbedingungen für Journalismus entscheidet nur das Geld, welche Inhalte an die Konsument:innen gelangen. Wenn unangenehme Fragen nicht mehr gestellt und vertiefte Untersuchungen nicht mehr stattfinden, wird Fake News und Propaganda die Türen geöffnet. Das Medienpaket sorgt dafür, dass auch Mächtigen und Vermögenden kritisch auf die Finger geschaut wird.
