Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes präsentiert. Er beschliesst damit die Vollprivatisierung der Postfinance völlig losgelöst von der Frage über die Zukunft der postalischen Grundversorgung. Die Gewerkschaften werden dieses Vorhaben bekämpfen.
In der Vernehmlassung zur Revision des Postorganisationsgesetzes wurde die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilprivatisierung der Postfinance grossmehrheitlich abgelehnt. Anstatt konsequenterweise auf dieses Vorhaben zu verzichten, ging der Bundesrat in der Folge aber noch weiter und fällte im Januar den Grundsatzentscheid für eine Vollprivatisierung der Postbank.
Etwa gleichzeitig mit seinem Entscheid hat der Bundesrat aber auch eine Expertengruppe eingesetzt, welche das Mandat erhielt, bis im Herbst dieses Jahres einen Bericht über die Weiterentwicklung der Grundversorgung zu erstellen. Gestützt darauf würden dann «die entsprechenden Anpassungen der Postgesetzgebung an die Hand genommen». Es war also gemeinhin zu erwarten, dass eine allfällige Botschaft zur Privatisierung der Postfinance zumindest unter Kenntnisnahme der Ergebnisse dieser Expertengruppe verabschiedet würde. Dass der Bundesrat nun aber erneut vorprescht, ist völlig unverständlich und verantwortungslos.
Der Entscheid des Bundesrats für eine Vollprivatisierung der Postfinance ist nicht nur eine Unterminierung des Grundversorgungsauftrags im Bereich des Zahlungsverkehrs, sondern vielmehr ein unverhohlener Angriff auf den Service public im Allgemeinen. Denn die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell, welches insbesondere auf den Synergieeffekten des Postnetzes basiert. Ein Wegbrechen der Postfinance würde daher eine Aufspaltung des gesamten Post-Konzerns herbeiführen und ist deshalb völlig inakzeptabel.
Die Postfinance muss sich an die Finma-Vorgaben für Grossbanken halten, ihr bleibt aber im Bereich der Kreditvergabe der geschäftliche Spielraum einer Grossbank verwehrt. Diese von der Finanzlobby seit Jahren verteidigte Situation ist völlig widersinnig. Da die Postfinance dem Bund gehört, müsste dieser ihr ganz einfach eine Kapitalgarantie aussprechen (analog der Kantone für ihre Kantonalbanken) und endlich die Kreditvergabe erlauben.
Beides schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft ebenfalls vor (Ersteres allerdings nur als temporäre Massnahme) und beides ist richtig. Aber sicher nicht in Kombination mit einer Privatisierung, im Zuge derer sowohl alle bisherigen als auch die zusätzlich generierten Erträge ausschliesslich an private Investoren fliessen würden – statt an die Allgemeinheit.
Die durchaus sinnvolle und notwendige Debatte über die Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung kann darüber hinaus ab Herbst nach Publikation des erwähnten Expertenberichts geführt werden – aber in Ruhe, fundiert und zukunftsorientiert.
