Die zuständige Kommission des Ständerates (KVF-S) hat gestern entschieden, nicht auf die Revision des Postorganisationsgesetzes einzutreten. Die zur Debatte stehende Privatisierung der PostFinance ist damit vom Tisch – völlig zu Recht!
Die mit der Revision des Postorganisationsgesetzes vorgeschlagene Vollprivatisierung der PostFinance wäre nicht nur eine Unterminierung des Grundversorgungsauftrags im Bereich des Zahlungsverkehrs, sondern vielmehr ein unverhohlener Angriff auf den Service public im Allgemeinen. Denn die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell, welches insbesondere auf den Synergieeffekten des Postnetzes basiert. Ein Wegbrechen der PostFinance würde daher eine Aufspaltung des gesamten Post-Konzerns herbeiführen und ist deshalb völlig inakzeptabel. Der vor einigen Wochen publizierte Expertenbericht zur Zukunft der postalischen Grundversorgung machte zudem grösstenteils völlig unbrauchbare Vorschläge dazu, wie diesem Problem allenfalls begegnet werden könnte (z. B. durch die Abschaffung der beliebten und profitablen A-Post). Es ist deshalb nur konsequent, dass die KVF-S das ideologische Privatisierungsprojekt definitiv gestoppt hat. Die Gewerkschaften haben dies von Beginn weg gefordert und wurden zuletzt auch durch Mitberichte der KVF-S-Schwesterkommissionen FK-S und WAK-S unterstützt.
Nichtsdestotrotz besteht aufgrund der sehr dynamischen Entwicklungen und der regulatorischen Lücken in den Bereichen des Zahlungs- und Postverkehrs weiterhin akuter Handlungsbedarf. Die Forderung nach einer Aufhebung des veralteten und unehrlichen Kreditvergabeverbots für die – von der Finma als Vollbank betrachtete und mit Auflagen versehene – PostFinance bleibt höchstaktuell und muss in einem separaten Prozess aufgenommen werden. Da dies ein langwieriger Prozess werden wird, bleibt die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung einer temporären Kapitalisierungszusicherung durch den Bund umso dringlicher. Die Finanzkommission des Ständerates hat den hierzu vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit auch bereits genehmigt. Nun muss das Parlament schnell nachziehen.
