Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads (Pa. Iv. 23.477)

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Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort des SGB zur Parlamentarischen Initiative

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, welche den Transportunternehmen eine tiefere Zinsbelastung bei der Finanzierung von Betriebsmitteln und damit den Bestellern tiefere Abgeltungen ermöglichen. Aufgrund des im Vergleich zum RPV kleinen Volumens der Autoverlade muss dafür auch der Rahmen des laufenden Bürgschafts-Rahmenkredits über 11 Milliarden Franken nicht angepasst werden, wie der erläuternde Bericht festhält. 

Zusätzlich weist der SGB darauf hin, dass es angesichts der geringen Dimension dieser Gesetzesänderung zu bevorzugen gewesen wäre, wenn die Entscheidung bereits im Rahmen der im März 2024 erfolgten Behandlung des Bundesbeschlusses über einen Zusatzkredit erfolgt wäre.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort findet sich unten als Dokument verlinkt.
 

Zuständig beim SGB

Reto Wyss

Zentralsekretär

031 377 01 11

reto.wyss(at)sgb.ch
Reto Wyss
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