Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erläutert in seiner Stellungnahme, das vom Bundesrat gewählte Vorgehen und die materiellen Vorschläge grundsätzlich mittelfristig zu unterstützen. Die im Zuge der vergangenen Strompreis- und Versorgungskrise in der Schweiz beschlossenen Massnahmen zur Lenkung des Stromverbrauchs in einer Strommangellage sind mittlerweile gesetzlich bereinigt. Mit der vorliegenden Vernehmlassung schlägt der Bundesrat nun noch vor, das ge-gebene Instrumentarium mit Massnahmen zu ergänzen, die auf das Stromangebot einwirken. Der SGB unterstützt, dass Kraftwerksbetreiber für ihre produzierte elektrische Energie im Rahmen des staatlichen Eingriffs vergütet würden. Diese Vergütung soll sich aber strikt an den Gestehungskosten orientieren, welche ihrerseits ja bereits eine Kapitalverzinsung beinhalten (WACC).
Zudem regt der SGB an, grundsätzliche Überlegungen und Analysen der Funktionsweise des Strommarkts folgen zu lassen. Dieser ist bekanntlich kein Markt wie jeder andere und existiert als solcher auch nur, weil er in höchst komplexer, kontinuierlicher und teilweise unsinnigerweise "hin reguliert" wird. Es gäbe auch ausserhalb von Strommangellagen sinnvollere und zuverlässigere Allokationsmechanismen für die Produktion und die Verteilung von elektrischer Energie. Diese gilt es langfristig zu stärken.
Die vollständige Vernehmlassungsantwort ist unten als PDF verlinkt.
