Der Bundesrat scheint nichts aus den vergangenen Wochen gelernt zu haben: Trotz Scheitern des Rahmenabkommens und des CO2-Gesetzes will er nun mit einer völlig überladenen Vorlage die volle Strommarktöffnung durchboxen. Eine verantwortungslose Strategie, die letztlich auch der Energiewende schadet.
Der SGB nimmt die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zum «Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung» mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Gewerkschaften haben sich stets gegen die Öffnung des Strommarkts für Kleinkunden ausgesprochen, und dies aus guten Gründen. Die Verheissungen dieses Vorhabens – tiefere Preise, bessere Qualität! – sind unaufrichtig. Denn erstens verfügt die Schweiz bereits heute über eine qualitativ hochstehende Stromversorgung und Netzstabilität und zweitens sind die effektiven Strompreise für private Endkunden hierzulande heute tiefer als im europäischen Umland. Bei einer vollen Marktöffnung müssten die rund 700 Energieversorgungsunternehmen neu um Endkunden im ganzen Land buhlen, mit teuren Marketingkampagnen – finanziert über die Strompreise. Was die Energieversorger dabei verlieren sind Planbarkeit und Investitionssicherheit – die Basis sowohl für Netzstabilität als auch für die Wende hin zu einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien.
Insbesondere nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ist es völlig unbegreiflich, dass der Bundesrat an der Strommarktöffnung festhält. Denn Letztere wurde stets vornehmlich als notwendige Bedingung für den Abschluss eines Strommarktabkommens mit der EU bezeichnet, welches nun ja in weite Ferne gerückt ist. Materielles Interesse an einer Strommarktöffnung alleine im Inland haben lediglich die grossen Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq, in deren Dienst sich der Bundesrat nun scheinbar stellen will.
Da er sich dieser schwierigen Situation teilweise bewusst ist, verpackt der Bundesrat die Strommarktöffnung in den nun präsentierten «Mantelerlass» und verknüpft sie mit der darin ebenfalls enthaltenen Revision des Energiegesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Dass ein so überladenes Paket in einer Volksabstimmung keinerlei reellen Chancen haben dürfte, müsste dem Bundesrat eigentlich spätestens nach dem letzten Abstimmungssonntag klargeworden sein.
Das Parlament seinerseits hat in der nun zu Ende gegangenen Sommersession zum Glück die Weichen dafür gestellt, dass die Energiewende nicht bald auf ähnliche Weise Schiffbruch erleidet wie der Klimaschutz. Denn die vom Nationalrat soeben verabschiedete Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern» nimmt viele wesentliche Elemente der Energiegesetzrevision vorweg, und dies ohne schädliche Strommarktöffnung. Der Ständerat muss die Arbeiten an dieser Revision nun möglichst bald vorantreiben und die Förderung der erneuerbaren Energien (insbesondere der Fotovoltaik) sowie der Energieeffizienz weiter ausbauen.
