Die geplante Erhöhung der Mindestfranchise führt zu einer noch stärkeren Belastung der Bevölkerung durch steigende Gesundheitskosten. Nachdem die Gesundheitslobby bereits mit der EFAS-Reform die Prämienzahlenden stärker zur Kasse gebeten hat, sollen die Versicherten nun durch eine erhebliche Erhöhung der Mindestfranchise weiter belastet werden. Dies bestätigt den Kurs des bürgerlich dominierten Parlaments: Statt Einsparungen bei den privaten Anbietern vorzunehmen, werden die Schwächsten der Gesellschaft zusätzlich belastet. Dieses zynische «Weihnachtsgeschenk» kommt nur zwei Wochen vor dem Jahreswechsel, an dem die Bevölkerung ohnehin mit der dritten exorbitanten Prämiensteigerung in Folge konfrontiert sein wird.
Nach dem Bundesrat und dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat einer Erhöhung der Mindestfranchise zugestimmt. Diese soll zunächst an die «aktuelle Kostensituation» angepasst und danach periodisch weiter erhöht werden. Im Klartext: Neben den Prämien sollen künftig auch die Franchisen unaufhörlich steigen.
Bereits heute steigen nicht nur die Prämien kontinuierlich, sondern auch die Kostenbeteiligung der Versicherten. Zwischen 2005 und 2023 hat sich die durchschnittliche Belastung durch Franchisen und Selbstbehalte um 40 Prozent erhöht. Warum? Weil viele Versicherte gezwungen sind, eine höhere Franchise zu wählen, um – vorausgesetzt, sie bleiben gesund – zumindest ein wenig Geld zu sparen.
Die Erhöhung der Franchisen trifft vor allem chronisch Kranke, die weder auf höhere Franchisestufen ausweichen noch auf notwendige Behandlungen verzichten können. Diese Massnahme schadet zudem der öffentlichen Gesundheit insgesamt. Denn die bereits jetzt viel zu hohe Kostenbeteiligung zwingt immer mehr Patient:innen zu einem gefährlichen Leistungsverzicht. Die Folgen: vermeidbares menschliches Leid und letztlich höhere Gesamtkosten für alle.
Anstatt die «Mindestfranchisen den realen Gegebenheiten an(zu)passen» – so der Titel der Motion – müsste das Parlament endlich dringend die Finanzierung des Gesundheitswesens nach «realen Gegebenheiten» ausgestalten. Heisst: Jene, die viel zu geben haben, sollen in der Grundversicherung auch mehr bezahlen müssen. Ganz einfach so wie überall sonst in Europa.
