Gebühr für die Spitalnotfallaufnahme (Pa. Iv. 17.480)

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Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort des SGB

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vorgeschlagene Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen der Spitalnotaufnahme ab, da die geplante Regelung weder gerecht noch zweckdienlich ist und die zuständige Parlamentskommission deswegen unbedingt darauf verzichten sollte, sie weiter zu verfolgen. In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort (siehe verlinktes Dokument unten) erläutert des SGB die Argumente dafür. Zentral ist u.a., dass angesichts der hohen Belastung durch Franchisen, Selbstbehalt und weitere direkte Beteiligungen der versicherten Personen jede weitere Erhöhung aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen nicht zu akzeptieren ist. Der SGB lehnt deshalb die Einführung einer Notfallgebühr ganz grundsätzlich ab. Es sprechen aber auch noch weitere Gründe dagegen, wie der SGB in seiner Stellungnahme erläutert (s.u.).

 

Zuständig beim SGB

Reto Wyss

Zentralsekretär

031 377 01 11

reto.wyss(at)sgb.ch
Reto Wyss
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