Gegen die schleichende Privatisierung der Altersvorsorge hilft letztlich kein Referendum – sondern nur ein Ausbau der AHV

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Blog Daniel Lampart

Im Jahr 2004 forderte der damalige Bundesrat Merz in einem Tagesanzeiger-Interview, „das Undenkbare zu denken“ und die „Sozialversicherungen so weit als möglich zu privatisieren“. Wie das meiste, was Merz plante, war auch diese Idee politisch chancenlos.

Die Privatisierung findet aber dennoch statt – aber viel weniger offensichtlich, sondern schleichend. Wer pensioniert wird, erhält immer weniger Rente aus der Pensionskasse. Und die AHV-Renten hinken den Löhnen zunehmend hinterher, weil sie nur teilweise und nicht voll an die Lohnentwicklung angepasst werden. Im Rentenalter gibt es im Vergleich zum Lohn daher immer weniger Rente.

Um den Lebensstandard zu halten, versuchen die Berufstätigen mehr privat vorzusorgen – wobei nur eine gutbezahlte Minderheit überhaupt das Geld dazu hat. Gering- und Normalverdienende schaffen das nicht. Die Banken machen vermehrt Werbung für ihre Vorsorgeprodukte, indem sie auf das sinkende Leistungsniveau der Altersvorsorge hinweisen. Die Credit Suisse beispielsweise schreibt:

Im Parlament reichen die Banken- und Versicherungsvertreter Anträge und Vorstösse ein. Sie verlangen höhere Abzüge für die dritte Säule. Oder die Möglichkeit, später steuerbefreit in die 3. Säule einzahlen zu können, wenn das Maximum in gewissen Jahren nicht ausgeschöpft wurde.

Diese schleichende Privatisierung nützt nur einer Minderheit. Nämlich den Banken und Versicherungen, die Vorsorgeprodukte anbieten. Und den Besserverdienenden, wo die Steuervorteile einschenken. Für die Mehrheit der Berufstätigen überwiegen die Nachteile, weil es in der privaten Vorsorge keine Solidarität gibt. Der Arbeitgeber zahlt im Unterschied zur AHV und zur 2. Säule keine Beiträge. Zudem können sie nicht von der Umverteilung in der AHV profitieren, wo die Topverdienerinnen und Topverdiener die Renten der Bevölkerungsmehrheit querfinanzieren.

Es ist wichtig, dass der geforderte Ausbau der Steuerabzüge für die 3. Säule im Parlament bachab geschickt wird. Doch das reicht nicht. Um den ungenügenden Rentenleistungen entgegenzuwirken gibt es keine Alternative zu einem Ausbau der AHV – über die Einführung einer 13. AHV-Rente.

Zuständig beim SGB

Gabriela Medici

stv. Sekretariatsleiterin

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