Obwohl der Wohlstand in der Schweiz steigt, sind die Renten der 2. Säule in den letzten zehn Jahren gesunken. Viele Arbeitnehmende stellen heute empört fest, dass sich frühere Rentenversprechen in Luft aufgelöst haben. Schlimmer, es wird verlangt, dass sie stetig mehr in die 2. Säule einzahlen, um schliesslich doch weniger Rente zu erhalten. Die Verfassung setzt in Sachen Vorsorge klare Ziele. An diesen orientiert sich der SGB: die Renten aus AHV und zweiter Säule sollen die «Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise» ermöglichen.
In diesem Sinne unterstützt der SGB die vom Bundesrat gesetzten Zielsetzungen der BVG-Reform. Insbesondere die bessere Renten-absicherung von Personen mit tiefen Einkommen fordert der SGB bereits seit Inkrafttreten des 3-Säulenmodells. Der Bundesrat erkennt mit dieser Vorlage, dass das Verhältnis der Rente zum letzten Lohn bei tieferen Einkommen höher ausfallen muss als 60% und dass diese Rentenverbesserung soli-darisch getragen werden muss. Der SGB weist aber darauf hin, dass auch diese Reform nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu der Realisierung der Verfassungsziele darstellt. Eine Stärkung der AHV bleibt für den SGB oberste Priorität.
Das vorliegende Reformmodell ist so austariert, dass es mit einem Mix von vier Kernmassnahmen das BVG schnell und einfach modernisiert und dabei vielfältige Interessen berücksichtigt. Für den SGB entscheidend ist dabei einerseits, dass trotz Senkung des Mindestumwandlungssatzes das heutige Leistungsniveau insgesamt gehalten wird. Anderseits erhalten Versicherte mit tieferen und mittleren Löhnen und Teilzeitbeschäftigte – insbesondere Frauen – mit Inkrafttreten der Reform umgehend mehr Rente.
Der SGB bittet den Bundesrat, die Vorlage nach Abschluss der Vernehmlassung in der vorliegenden Fassung dem Parlament zu unterbreiten. Nur in dieser Form, namentlich mit dem Kernstück der dauerhaften Umlagekomponente und damit etwas mehr Solidarität auch in der 2. Säule, ist der SGB bereit seine sozialpolitische Verantwortung für die berufliche Vorsorge mitzutragen. Sollte der Kompromiss aufgeschnürt werden, wird der SGB seine Unterstützung zum Modell in Frage stellen müssen.
Die vollständige ausführliche Stellungnahme des SGB zum Sozialpartnerkompromiss findet sich als PDF auch unten zum Download.
