Die Ursachen für die Arbeitslosigkeit liegen in der Gesellschaft und bei der Wirtschaft – nicht bei den Arbeitslosen. Die Kosten sind deshalb auch von der gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam zu tragen. Das ist heute nicht der Fall. Die Arbeitslosenversicherung ist nicht wie ein Sozialwerk gerecht finanziert. „Bei der AHV beispielsweise ist es selbstverständlich, dass auch die hohen und höchsten Löhne beitragspflichtig sind. Auch wenn sie deshalb keine höheren Renten erhalten als die Mehrheit der Bevölkerung“, sagt Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).
Der Wechsel zu dieser gerechten Finanzierung der Arbeitslosenversicherung ist von der Parlamentsmehrheit bei der Ausarbeitung der Vorlage nie ernsthaft in Betracht gezogen worden. Der Grund: Das seco lieferte falsche Zahlen, die zeigten, dass diese Sanierungsalternative zu wenig Mittel brächte. Eine Berechnung des SGB zeigt jetzt: die seco-Zahlen waren falsch, die Behörde hat (absichtlich oder fahrlässig?) mit viel zu tiefen Zahlen gerechnet (siehe Faktenblatt). Das ist unerhört. Nach der Ablehnung der Abbauvorlage braucht es deshalb eine neue Revision mit einer gerechteren Finanzierung.
"Die normalen Arbeitnehmenden sollen mehr zahlen für weniger Leistungen. Und das nur, damit die Abzocker und Topverdiener weiter geschont werden können. Diese Ungerechtigkeit stoppen wir“, sagt Vania Alleva, Geschäftleitungsmitglied der Unia.
Betroffen von massivem Leistungsabbau wären ältere Personen, die ihre Stelle verlieren und Wiedereinsteiger, die eine Stelle suchen. Besonders hart treffen würde es auch junge Arbeitslose. „Der arbeitslos gewordenen 29-jährigen Betriebswirtschafterin wird eine Arbeit als Kassiererin in einem Einkaufszentrum zugemutet, dem Detailhandelsfachmann, der nach der Lehre keine Stelle findet, eine solche als Hilfsarbeiter in einem Baugeschäft. Wir müssen junge Erwerbslose nicht bestrafen, sondern aus- und weiterbilden“, sagt Mario Fehr, SP-Nationalrat und Präsident KV Schweiz.
„Dazu kommt, dass bei der Revision ein grosser Teil der Einsparungen aus einer reinen Kostenverschiebung resultiert. Werden die Leistungen der Arbeitslosenversicherung abgebaut, müssen mehr Menschen Sozialhilfe beziehen. Das kostet die Sozialhilfe gemäss kantonaler Sozialdirektorenkonferenz bis zu 236 Millionen Franken jährlich“, sagt der Präsident von Travail.Suisse Martin Flügel. Für die Sozialhilfe kommen alle Steuerzahlenden auf, auch die Pensionierten, die nie Arbeitslosengeld beanspruchen werden.
Bertrand Zufferey, Generalsekretär der christlichen Walliser Gewerkschaften, kritisiert die geplante Abschaffung regionaler Sondermassnahmen bei hoher Arbeitslosigkeit: „Die aktuelle Krise zeigt, dass dieses Instrument für besonders von Arbeitslosigkeit betroffene Regionen wichtig und sinnvoll ist. Regionalen Stützungsmassnahmen helfen mit, eine Aussteuerungswelle auf dem Höhepunkt der Krise zu vermeiden.“
„Und es sind nicht die Arbeitlosen, welche die Wirtschaftskrise verursacht haben“, hält Jocelyne Haller vom Genfer Arbeitslosenkomitee fest. „Die Leistungskürzungen bei den Arbeitlosen wirkt sich auf die gesamte Volkswirtschaft negativ aus.“
Mehr Informationen zu den Argumenten gegen die Abbaurevision unter www.avig-online.ch.
Angehängt finden Sie Referate von:
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB und Nationalrat SP/SG
- Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse
- Vania Alleva, Geschäftsleitung Unia
- Mario Fehr, Präsident KV Schweiz und Nationalrat SP/ZH
- Bertrand Zufferey, Generalsekretär SCIV
sowie ein Faktenblatt des SGB zur AVIG-Revision.
